Bayernletter Sonderausgabe Corona 13

Altenhilfe | Sonderbayernletter-Corona 13 - März 2021


1.    Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen wird bis 30.06.2021 verlängert

  • Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung die bisherige Regelung für die Erstattung der Mindereinnahmen und Mehraufwendungen nach § 150 SGB XI unverändert vom 01.04.2021 bis 30.06.2021 verlängert.
  • Eigentlich sollte der Pflege-Rettungsschirm, der die coronabedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Pflege refinanziert, am 31.03.2021 enden.
  • Das bedeutet, dass alle Pflegeeinrichtungen die ihnen wegen der Pandemie entstehenden Aufwendungen wie auch Mindereinnahmen – etwa, weil Heime keine neuen Bewohner aufnehmen dürfen – von den Pflegekassen weiter erstattet bekommen.

 

2.    § 114b SGB XI – Erhebung und Übermittlung von indikatorenbezogenen Daten

  • Die mit der Erhebung und Übermittlung der indikatorenbezogenen Qualitätsdaten verbundenen Fristen in § 114b Absatz 1 und 2 werden um jeweils zwölf Monate verschoben.
  • Zur Entlastung der vollstationären Pflegeeinrichtungen während der Corona-Pandemie endet die Einführungsphase der Datenerfassungen somit erst am 31.12.2021.
  • Bis 31.12.2021 sollen alle vollstationären Pflegeeinrichtungen eine Datenerhebung durchgeführt und an die Datenauswertungsstelle übermittelt haben.
  • Die Veröffentlichung der Qualitätsdaten gemäß Qualitätsdarstellungsvereinbarung beginnt erst mit den ab dem 01.01.2022 durchzuführenden Datenerhebungen.

 

3.    § 147 SGB XI – Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

  • Aufgrund der Pandemielage ist die Möglichkeit einer Begutachtung ohne persönliche Untersuchung auch für Anträge auf Pflegeleistungen, die zwischen dem 1. April 2021 und dem 30. Juni 2021 gestellt werden, weiterhin möglich.

 

Haben Sie Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an Herrn Hubert Braun per E-Mail unter hubert.braun(at)schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191-0.


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