Alten­hil­fe | Son­der­bay­ern­let­ter-Coro­na 4 — April 2020

I. Auf­nah­me­stopp für Pfle­ge- und Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen in Bayern

Not­fall­plan Coro­na-Pan­de­mie Rege­lun­gen für Pflegeeinrichtungen

Seit Sams­tag 04.04.2020 gilt ein Auf­nah­me­stopp für Pfle­ge- und Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen in Bayern. 

Nach­fol­gend fin­den Sie die Links zu den Allgemeinverfügungen: 

• All­ge­mein­ver­fü­gung Pflegeeinrichtungen 
• All­ge­mein­ver­fü­gung Behinderteneinrichtungen

Aus­nah­men  

• Eine Aus­nah­me gilt für Ein­rich­tun­gen, in denen gewähr­leis­tet ist, dass neu auf­zu­neh­men­de Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner für einen Zeit­raum von 14 Tagen sepa­riert von den ande­ren Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern in Qua­ran­tä­ne unter­ge­bracht wer­den können.

Vor­aus­set­zung hier­bei ist die Zustim­mung des Gesundheitsamtes

Rück­ver­le­gun­gen aus Kran­ken­haus  

• Rück­ver­le­gun­gen von Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­nern in ihre Ein­rich­tung aus dem Kran­ken­haus dür­fen nur dann vor­ge­nom­men wer­den, wenn die­se für 14 Tage iso­liert wer­den kön­nen und die not­wen­di­ge Schutz­aus­rüs­tung vor­han­den ist. 
• Andern­falls sind die­se für den Zeit­raum von 14 Tagen in ande­ren zur pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung geeig­ne­ten Ein­rich­tun­gen (z. B. Reha-Ein­rich­tun­gen, die Kurz­zeit­pfle­ge erbrin­gen, § 149 SGB XI) unterzubringen. 

Mund-Nasen-Schutz (MNS)  

• Soweit ver­füg­bar, sol­len alle Per­so­nen, die sich in der Ein­rich­tung befin­den, einen mehr­la­gi­gen Mund-Nasen-Schutz (MNS) tragen.

Fazit

Ohne die Ein­rich­tung einer Qua­ran­tä­ne­sta­ti­on sind der­zeit weder Neu­auf­nah­men noch Rück­ver­le­gun­gen aus dem Kran­ken­haus möglich.

Emp­feh­lungEs ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Auf­nah­me­stopp län­ge­re Zeit anhal­ten wird. Des­halb soll­ten die Ein­rich­tun­gen in Zusam­men­ar­beit mit dem Gesund­heits­amt pro­ak­tiv tätig wer­den. Qua­ran­tä­ne­sta­tio­nIn allen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen soll­ten für Neu­auf­nah­men, Kurz­zeit­pfle­gen und Rück­ver­le­gun­gen aus dem Kran­ken­haus Qua­ran­tä­ne­sta­tio­nen ein­ge­rich­tet werden.

Iso­lier­sta­ti­on (COVID-19-Bereich)Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, die bereits (meh­re­re) Covid-19 posi­ti­ve Bewoh­ner haben, soll­ten zusätz­lich eine eige­ne Iso­lier­sta­ti­on ein­rich­ten. Ein­rich­tun­gen, die noch nicht betrof­fen sind, soll­ten hier­zu Vor­keh­run­gen tref­fen.   Bei­de Berei­che könn­ten in gut abtrenn­ba­re Flü­gel oder klei­ne­re Wohn­be­rei­che instal­liert werden.

II.     Erstat­tung Verpflegungskosten

Das Baye­ri­sche Gesund­heits- und Pfle­ge­mi­nis­te­ri­um hat sei­ne Infor­ma­tio­nen zur Kos­ten­über­nah­me der Ver­pfle­gung des Per­so­nals aktua­li­siert und nun auch FAQs zum The­ma ein­ge­stellt. Sie fin­den die u.a. Infor­ma­tio­nen unter www​.stmgp​.bay​ern​.de/​v​o​r​s​o​r​g​e​/​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​/​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​m​o​n​i​t​o​r​-​b​a​y​e​rn/

• Ver­pfle­gung des Personals

Die Maß­nah­me greift ab dem 1. April 2020 und gilt min­des­tens bis zum 31. Mai 2020.

Wel­che Nach­wei­se sind von der Ein­rich­tung vorzulegen?

Es sind kei­ne Rech­nun­gen ein­zu­rei­chen. Die Ein­rich­tung bestä­tigt die Rich­tig­keit der Anzahl der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in dem Antrags­for­mu­lar mit Stem­pel der Ein­rich­tung und Unter­schrift. Es gilt die Anzahl der Beschäf­tig­ten zum Zeit­punkt der Antragstellung.

Gilt die Kos­ten­er­stat­tung für alle Mit­ar­bei­ter einer Ein­rich­tung oder nur für die­je­ni­gen, die in dem betref­fen­den Monat tat­säch­lich gear­bei­tet haben?

Die Kos­ten­er­stat­tung gilt für alle Mit­ar­bei­ter, unab­hän­gig davon ob die­se in dem ent­spre­chen­den Monat tat­säch­lich tätig waren. Inso­fern wird auf die ins­ge­samt ange­stell­ten Mit­ar­bei­ter abge­stellt, nicht auf die tat­säch­lich anwe­sen­den Mitarbeiter.

Wel­cher Betrag wird erstattet?

Je Mit­ar­bei­ter erhält die Ein­rich­tung eine pau­scha­le Erstat­tung in Höhe von 6,50 € täg­lich für 20 Tage im Monat. Grund­la­ge hier­für ist die ange­nom­me­ne jähr­li­che Durch­schnitts­ar­beits­leis­tung eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers (220 bis 230 Tage im Jahr), wie sie etwa auch im Steu­er­recht zugrun­de gelegt wird.

Wel­che steu­er­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen erge­ben sich?

Vor dem Hin­ter­grund der Son­der­si­tua­ti­on auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie ist die unent­gelt­li­che Über­las­sung von Spei­sen und Geträn­ken aus lohn­steu­er­recht­li­cher Sicht kein Arbeitslohn.

Für die Dau­er des Kata­stro­phen­falls kön­nen Beschäf­tig­te Spei­sen und Geträn­ke von ihrem Arbeit­ge­ber unent­gelt­lich über­las­sen wer­den, ohne dass dies zum Zufluss von steu­er- oder bei­trags­pflich­ti­gem Arbeits­lohn führt. Es kann von einem außer­ge­wöhn­li­chen Arbeits­ein­satz im Sin­ne von R 19.6 Abs. 2 Satz 2 der Lohn­steu­er-Richt­li­nie aus­ge­gan­gen wer­den.  

 
Nicht dar­un­ter fal­len jedoch Bar­aus­zah­lun­gen an die Mit­ar­bei­ter. Eine steu­er­recht­li­che Bewer­tung kann sei­tens des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit und Pfle­ge an die­ser Stel­le jedoch nicht erfolgen. 

Die Erstat­tung erfolgt auf Antrag der jewei­li­gen Ein­rich­tung. Der Antrag ist an die Erstat­tungs­stel­le am Lan­des­amt für Finan­zen zu rich­ten: verpflegung-personal[at]lff.bayern.de 

 
Im Fol­gen­den erhal­ten Sie die wich­tigs­ten Links zur Erstat­tung der Verpflegungskosten:

• FAQs zur Erstat­tung von Ver­pfle­gungs­kos­ten in Kran­ken­häu­sern und ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen durch den Frei­staat Bayern
• Antrags­form­blatt: Erstat­tung von Ver­pfle­gungs­kos­ten des Per­so­nals wäh­rend der CoronaPandemie 
• Pres­se­mit­tei­lung vom 01.04.2020: Huml und Für­a­cker: Wir unter­stüt­zen Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­hei­me bei der Ver­pfle­gung des Per­so­nals – Anträ­ge kön­nen seit heu­te gestellt werden 

Quel­le: www​.stmgp​.bay​ern​.de/​v​o​r​s​o​r​g​e​/​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​/​i​n​f​e​k​t​i​o​n​s​m​o​n​i​t​o​r​-​b​a​y​e​rn/ 

III. Son­der­zah­lun­gen bis 1.500 Euro steuerfrei

Laut der Pres­se­mit­tei­lung des BMF vom 03.04.2020 kön­nen Arbeit­ge­be­rin­nen und Arbeit­ge­ber ihren Beschäf­tig­ten nun Bei­hil­fen und Unter­stüt­zun­gen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steu­er­frei aus­zah­len oder als Sach­leis­tun­gen gewäh­ren. Erfasst wer­den Son­der­leis­tun­gen, die die Beschäf­tig­ten zwi­schen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. 

• In der Coro­na-Kri­se wer­den Son­der­zah­lun­gen für Beschäf­tig­te bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei gestellt. 
• Vor­aus­set­zung ist, dass die Bei­hil­fen und Unter­stüt­zun­gen zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn geleis­tet werden. 
• Die steu­er­frei­en Leis­tun­gen sind im Lohn­kon­to aufzuzeichnen. 
• Son­der­zu­la­gen kom­men somit ohne Abzü­ge dem Mit­ar­bei­ter zugute.

IV. 500 Euro Bonus für Pfle­ge­kräf­te in Bayern

Bay­ern will den Ein­satz der Pfle­ge­kräf­te in der Coro­na-Kri­se hono­rie­ren. Wie Minis­ter­prä­si­dent Söder Medi­en­be­rich­ten zufol­ge ankün­dig­te, sol­len sie im Frei­staat eine Son­der­zah­lung von 500 Euro bekommen. 

Pfle­ge­kräf­te sind wegen der Coro­na­kri­se der­zeit beson­ders stark belas­tet — in Bay­ern sol­len sie des­halb nach dem Wil­len von Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder einen Bonus von 500 Euro erhalten. 

V. Sofort­hil­fe Coro­na (Frei­staat Bay­ern und Bund)

Das Baye­ri­sche Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um weist ganz aktu­ell dar­auf hin, dass Anträ­ge auf die Coro­na-Sofort­hil­fe des Frei­staa­tes Bay­ern und der Bun­des­re­gie­rung ab sofort über ein ein­heit­li­ches Online-For­mu­lar gestellt wer­den kön­nen und sie so von den höhe­ren Kon­di­tio­nen des Bun­des- und Lan­des­pro­gramms pro­fi­tie­ren kön­nen:  
 
“Nach der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung hat auch die Bun­des­re­gie­rung ein Sofort­hil­fe­pro­gramm für Betrie­be und Frei­be­ruf­ler auf­ge­legt. Die Ver­zah­nung der bei­den Pro­gram­me ermög­licht höhe­re Zah­lun­gen für alle abge­deck­ten Betriebs­grö­ßen.“ 
 
Wenn Sie von den höhe­ren Kon­di­tio­nen des Bun­des- und Lan­des­pro­gramms pro­fi­tie­ren wol­len, stel­len Sie bit­te einen neu­en elek­tro­ni­schen Antrag.  
 
Defi­ni­ti­on zum Liquiditätsengpass: 

Ein Liqui­di­täts­eng­pass liegt vor, wenn infol­ge der Coro­na-Pan­de­mie die fort­lau­fen­den Ein­nah­men aus dem Geschäfts­be­trieb vor­aus­sicht­lich nicht aus­rei­chen, um die Ver­bind­lich­kei­ten in den auf die Antrag­stel­lung fol­gen­den drei Mona­ten aus dem fort­lau­fen­den erwerbs­mä­ßi­gen Sach- und Finanz­auf­wand (bspw. gewerb­li­che Mie­ten, Pach­ten, Lea­sing­ra­ten) zu zah­len. Pri­va­te liqui­de Mit­tel müs­sen nicht (mehr) zur Deckung des Liqui­di­täts­eng­pas­ses ein­ge­setzt wer­den.  
 

Bit­te stel­len Sie Ihren Antrag auf Sofort­hil­fe: https://​www​.sofort​hil​fe​-coro​na​.bay​ern (Falls Sie über den Link nicht zur gewünsch­ten Sei­te gelan­gen, son­dern zu „Pega Infi­ni­ty“, kopie­ren Sie den Link bit­te und geben ihn in die Brow­ser-Leis­te ein).
 
Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unab­hän­gig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Aus­zah­lung erhal­ten haben), kreu­zen Sie dies bit­te im elek­tro­ni­schen Antrags­for­mu­lar an. 

Haben Sie Fra­gen? Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hubert Braun per E‑Mail unter 

hubert.braun(at)schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191–0.

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