BAYERNLETTER® März 2018

Aus­ga­be 133

Alten­hil­fe | Aus der Pra­xis für die Praxis

I. Bes­se­re Bezah­lung in der Pfle­ge durch PSG III

Hin­ter­grund:
Die Bun­des­re­gie­rung woll­te mit Ein­füh­rung des PSG III zum 01.01.2017 es den Betrei­bern aller Pfle­ge­hei­me erleich­tern, ihren Beschäf­tig­ten bes­se­re Löh­ne zu zah­len. Pfle­ge­kas­sen und Sozi­al­hil­fe­trä­ger müs­sen dem­nach auch für nicht-tarif­ge­bun­de­ne Pfle­ge­ein­rich­tun­gen Gehäl­ter bis zum Tarif­ni­veau refi­nan­zie­ren.

Umstel­lung auf tarif­li­che Bezah­lung 
In den letz­ten zwölf Mona­ten konn­ten wir bereits uner­war­tet vie­le Trä­ger bei der Umstel­lung bzw. Teil­um­stel­lung auf tarif­li­che Bezah­lung unter­stüt­zen. Die­se Umstel­lung muss jedoch gut vor­be­rei­tet sein. 

Fol­gen­de Punk­te sind hier­bei vor­ab zu klären:

• Soll ein Tarif als Richt­grö­ße ange­wen­det werden?
• Voll- oder Teil­um­set­zung eines Tarifs
• Schritt­wei­se Umset­zung, wenn ja, sind die Schrit­te zu definieren
• Bei Ein­grup­pie­rung in einen Tarif (z. B. TVÖD) muss eine Fest­le­gung der Ent­gelt­grup­pe und Ent­gelt­stu­fe pro Mit­ar­bei­ter erfolgen
• Sind bei eini­gen Mit­ar­bei­tern Besitz­stän­de festzulegen?
• Wie wer­den die Heim­kos­ten­er­hö­hun­gen ausschauen?
• Wie hoch sind die Pfle­ge­sät­ze bzw. sind die­se noch marktgerecht?

Die Auf­zäh­lung oben ist nicht abschlie­ßend. Je nach Ein­zel­fall sind indi­vi­du­el­le Gesichts­punk­te evtl. noch zu unter­su­chen und zu prü­fen. 

Refi­nan­zie­rung der Kos­ten
Die Gehalts­kos­ten müs­sen im Pfle­ge­satz­an­trag über die soge­nann­te Anla­ge 3 pro Mit­ar­bei­ter nach­ge­wie­sen wer­den. Wir haben bis­her sehr gute Erfah­run­gen bei der Refi­nan­zie­rung der Kos­ten gemacht. Die Heim­kos­ten­er­hö­hun­gen lie­gen bei 250 bis 300 EUR im Monat, in Ein­zel­fäl­len auch bei 400 EUR im Monat. Bis auf einen Bezirk, wer­den der­zeit die Mehr­kos­ten von den Kos­ten­trä­gern bis zur Höhe tarif­li­cher Ver­gü­tun­gen auch tat­säch­lich aner­kannt und refinanziert. 

II. BAG: Über­stun­den­zu­schlä­ge ste­hen auch Teil­zeit­be­schäf­tig­ten zu

Ein in Teil­zeit beschäf­tig­ter Kran­ken­pfle­ger hat nach einem Urteil des BAG (23.03.2017, AZ: 6 AZR 161/16) auch Anspruch auch auf die tarif­li­chen Zeit­zu­schlä­ge von 30 Pro­zent. (15 Pro­zent bei P12 bzw. EG 9c und höher). 

Leit­sät­ze:

• Teil­zeit­be­schäf­tig­te leis­ten bereits dann Über­stun­den, wenn sie über ihre indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Arbeits­zeit hin­aus arbei­ten – und nicht erst dann, wenn sie die Gren­ze eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers überschreiten.
• Damit steht die Rege­lung des § 7 Abs. 7 TVöD einer Ein­ord­nung als Über­stun­den und einem etwa­igen Anspruch Über­stun­den­ver­gü­tung nicht mehr im Wege, da die­se inso­weit gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und euro­pa­recht­li­che Vor­ga­ben verstößt.
• Es ent­ste­hen Ansprü­che auf Über­stun­den­zu­schlä­ge gemäß § 8 Abs. 1 TVöD bereits ab der ers­ten Stun­de, die über die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit hin­aus erbracht wird – und sind ent­spre­chend aus­zu­be­zah­len, wenn voll­schich­tig ein­ge­setz­te Teil­zeit­be­schäf­tig­te unge­plant Über­stun­den leisten.

Ergän­zend hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt klar­ge­stellt, dass bei unge­plan­ten Über­stun­den, die über die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten Zei­ten ange­ord­net wer­den, stets ein Anspruch auf Über­stun­den­zu­schlag und des­sen Abgel­tung ent­steht. Beschäf­tig­te kön­nen nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass die­se Über­stun­den im Aus­gleichs­zeit­raum durch Frei­stel­lung ver­rech­net wer­den. Die­se Ent­schei­dung ist über den Anwen­dungs­be­reich des TVöD auch für ande­re tarif­li­che Anwen­dungs­be­rei­che rele­vant, die inso­weit gleich­lau­ten­de Tarif­re­ge­lun­gen zu Über­stun­den ent­hal­ten. 

Fazit:

• Das Urteil führt zu erheb­li­che Stei­ge­run­gen der Zeit­zu­schlä­ge ins­be­son­de­re in der Pflege.

Haben Sie Fra­gen?
Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hubert Braun
per E‑Mail unter hubert.braun(at)schwan-partner.de
oder rufen Sie an unter 089 665191–0. 

III. Wor­auf schaut die FQA bei den bau­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen in Einrichtungen?

Die Bestands­ein­rich­tun­gen in Bay­ern war­ten vie­ler­orts auf einen Bescheid der jeweils zustän­di­gen FQA auf die bis zum 31.08.2016 zu stel­len­den Anträ­ge auf Befrei­ung bzw. Ver­län­ge­rung der Anglei­chungs­fris­ten für die bau­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen nach der AVPfle­Wo­qG. 

Die FQA sind dazu ange­hal­ten, das Pfle­Wo­qG und die hier­zu erlas­se­ne Aus­füh­rungs­ver­ord­nung ein­heit­lich anzu­wen­den. 

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass grund­sätz­lich der Trä­ger der voll­sta­tio­nä­ren Ein­rich­tung die Erfül­lung der bau­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen nach der Aus­füh­rungs­ver­ord­nung und der DIN 1 8040–2 zu gewähr­leis­ten hat. Die Anwen­dung die­ser Nor­men gilt in ers­ter Linie für Neu­bau­ten und wird für Sanie­run­gen und Moder­ni­sie­rung nur dem Sinn nach Anwen­dung fin­den kön­nen. So ist die Bar­rie­re­frei­heit bei Neu­bau­ten zu 100 % her­zu­stel­len, für Bestands­ein­rich­tun­gen kann damit gerech­net wer­den, dass die FQA die Bar­rie­re­frei­heit fle­xi­bel beur­tei­len wird. 

Die­ser fle­xi­ble Beur­tei­lungs­spiel­raum gilt auch für die Anfor­de­rung an die Wohn­plät­ze, die zu 25 % den R‑Anforderungen (Roll­stuhl­an­for­de­run­gen) ent­spre­chen müs­sen. Für Neu­bau­ten ist natür­lich von der Ein­hal­tungs­pflicht die­ser Quo­te aus­zu­ge­hen. Bei Bestands­bau­ten emp­feh­len wir, auf eine ent­spre­chen­de Befrei­ung nach § 50 der AVPfle­Wo­qG bei der FQA hin­zu­wir­ken. Ersatz­wei­se soll­te geprüft wer­den, im Abstim­mungs­ge­spräch mit der FQA, ob eine Ver­län­ge­rung der Anglei­chungs­frist nach § 10 erreicht wer­den kann. 

Der Anteil an Ein­zel­zim­mern mit einer Quo­te von 75 % ist dem Grun­de nach in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen als ange­mes­se­nen anzu­se­hen, in den Ein­rich­tun­gen für Men­schen mit Behin­de­rung sind 100 % Ein­zel­zim­mer­an­teil anzu­neh­men. Bei der Argu­men­ta­ti­on für eine gerin­ge­re Ein­zel­zim­mer­quo­te ist im Wesent­li­chen auf die wirt­schaft­li­che Unzu­mut­bar­keit der nach der AVPfle­Wo­qG eigent­lich erfor­der­li­chen Maß­nah­men abzu­stel­len. 

Die Ein­rich­tungs­trä­ger soll­ten, ggf. mit exter­ner Unter­stüt­zung, auf­zei­gen, dass sich das jähr­li­che Betriebs­er­geb­nis durch die­se Maß­nah­men ver­schlech­tern wür­de und die Deckungs­bei­trä­ge der Fix­kos­ten maß­geb­lich ver­schlech­tern wer­den. 

Natür­lich soll­ten auch die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Pfle­ge­sät­ze und ins­be­son­de­re der Inves­ti­ti­ons­kos­ten abge­bil­det wer­den. Dazu soll­ten eben­so eine Mehr­jah­res­pla­nung sowie ein Pfle­ge­satz­ran­king in der Regi­on (vorher/nachher) erstellt und vor­ge­legt wer­den kön­nen. 

Inter­es­sant kön­nen auch eine fach­spe­zi­fi­sche Ana­ly­se der Kos­ten­stei­ge­run­gen durch die „not­wen­di­gen Maß­nah­men nach der AVPfleg­Wo­qG“ und der sich dadurch erge­ben­de sinn­haf­te Nut­zen für die Bewohner*innen sein. 

Wir emp­feh­len abschlie­ßend per se die Vor­be­rei­tung auf die zu erwar­ten­den Abstim­mungs­ge­sprä­che und die vor­he­ri­ge Über­prü­fung der Inves­ti­ti­ons­kos­ten­sät­ze. 

In der nächs­ten Aus­ga­be des BAY­ERN­LET­TERS wer­den wir zu der wahr­schein­li­chen Beur­tei­lung der FQA zur per­so­nel­len Anfor­de­run­gen in Bay­ern ein­ge­hen. 

Haben Sie Fra­gen?
Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hart­mut Joi­the
per E‑Mail unter hartmut.joithe(at)schwan-partner.de
oder rufen Sie an unter 089 665191–0. 

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