BAYERNLETTER® Juni 2024

Risikozuschlag in Baden-Württemberg // Bericht der Bundesregierung – Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung
Beratung von sozialen Einrichtungen

BAYERNLETTER® Juni 2024 Aus­ga­be 205

I. Risi­ko­zu­schlag in Baden-Württemberg

Die Schieds­stel­le Baden-Würt­tem­berg hat ein Schrei­ben an die Mit­glie­der und stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schieds­stel­le zur Infor­ma­ti­on über einen Grund­satz­be­schluss der Schieds­stel­le her­aus­ge­ge­ben. Dem­nach wer­den die in der bis­he­ri­gen Spruch­pra­xis der Schieds­stel­le akzep­tier­ten For­de­run­gen nach einem Risi­ko­zu­schlag wie folgt abgeändert:

  1. Es wird ein­zel­fall­un­ab­hän­gig ein pau­scha­ler umsatz­be­zo­ge­ner Zuschlag auf die errech­ne­ten Pfle­ge­ver­gü­tun­gen und die Ent­gel­te für Unter­kunft und Ver­pfle­gung zur Gewähr­leis­tung einer aus­rei­chen­den Gewinn­mög­lich­keit akzep­tiert (Risi­ko­zu­schlag):
    • Ein­rich­tun­gen bis 45 Plät­ze: 2,75%
    • Ein­rich­tun­gen mit 46–60 Plät­ze: 2,50%
    • Ein­rich­tun­gen mit über 60 Plät­zen: 2,25%
  2. Im Ein­zel­fall sieht die Schieds­stel­le auf Antrag einen wei­te­ren umsatz­be­zo­ge­nen Zuschlag von bis zu 1,00% vor, wenn Ein­rich­tun­gen indi­vi­du­ell nach­voll­zieh­bar dar­le­gen, dass sie einen Aus­las­tungs­grad von 96,50% für den bean­trag­ten Ver­gü­tungs­zeit­raum nicht errei­chen wer­den und dar­auf nicht mit betriebs­wirt­schaft­lich ange­mes­se­nen Mit­teln reagie­ren können.

Fazit
Mit die­ser prag­ma­ti­schen Ent­schei­dung hat die Schieds­stel­le eine Neu­be­wer­tung der Risi­ken für Pfle­ge­hei­me vor­ge­nom­men und eine büro­kra­tie­ar­me Rege­lung bei der Umset­zung getrof­fen. Es wäre wün­schens­wert, dass eine Lösung wie in Baden-Würt­tem­berg eben­falls in der baye­ri­schen Schieds­stel­le über­nom­men wer­den wür­de. Dies wür­de die Ver­hand­lun­gen für alle Sei­ten, sowohl Kos­ten­trä­ger als auch Leis­tungs­er­brin­ger, deut­lich vereinfachen.

II. Bericht der Bun­des­re­gie­rung – Zukunfts­si­che­re Finan­zie­rung der sozia­len Pflegeversicherung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Bericht über die aktu­el­le Situa­ti­on und mög­li­che Refor­men zur zukunfts­si­che­ren Finan­zie­rung der Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­öf­fent­licht. Der kom­plet­te Bericht ist als Anla­ge beigefügt.

Inter­es­sant hier­bei sind die mög­li­chen Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen unter Punkt 6.

Hier beschreibt die Regie­rung vier Sze­na­ri­en, die unter­schied­li­che Schwer­punk­te auf die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen auf Bei­trags­zah­ler, Steu­er­zah­ler und Pfle­ge­be­dürf­ti­gen legt.

Umla­ge­sys­tem(Ergän­zen­des
ver­pflich­ten­des)
Kapi­tal­de­ckungs­ver­fah­ren
Teil­leis­tungs­sys­temIaIb
Voll­leis­tungs­sys­temIIbIIa

Quel­le: In Anleh­nung an Tabel­le aus Bericht der Bun­des­re­gie­rung — Zukunfts­si­che­re Finan­zie­rung der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung — Dar­stel­lung von Sze­na­ri­en und Stell­schrau­ben mög­li­cher Refor­men, Sei­te 62

Modell Ia: Sta­tus quo des Teilleistungssystems

Das ers­te Modell ori­en­tiert sich am bestehen­den Teil­leis­tungs­sys­tem. In die­sem Sze­na­rio wer­den die Pfle­ge­kos­ten nur teil­wei­se durch die Bei­trags­zah­ler und Steu­er­zah­ler abge­deckt, wäh­rend Eigen­leis­tun­gen wei­ter­hin eine bedeu­ten­de Rol­le spie­len. Das Sys­tem sieht vor, dass Pfle­ge­be­dürf­ti­ge wie bis­her abhän­gig von ihrem Pfle­ge­grad fest­ge­leg­te Leis­tungs­be­trä­ge erhal­ten. Die Finan­zie­rung erfolgt im Umla­ge­ver­fah­ren, wobei die Bei­trags­ein­nah­men eines Jah­res zur Deckung der Aus­ga­ben des­sel­ben Jah­res ver­wen­det wer­den. Auf­grund der Zunah­me der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen in den kom­men­den Jah­ren und die Abnah­me der Bei­trags­zah­ler stößt die­ses Modell aller­dings an sei­ne Grenzen.

Modell Ib: Wei­ter­ent­wick­lung des Teilleistungssystems

Im Modell Ib wird das bis­he­ri­ge Sys­tem wei­ter­ent­wi­ckelt, um die finan­zi­el­le Belas­tung der Pfle­ge­be­dürf­ti­gen zu redu­zie­ren. Ein zen­tra­les Ziel die­ses Modells ist die Begren­zung der Eigen­an­tei­le und Zuzah­lun­gen, unab­hän­gig davon, ob die Pfle­ge häus­lich, teil­sta­tio­när oder voll­sta­tio­när erfolgt. Um dies zu errei­chen, wird eine ver­pflich­ten­de pri­va­te Vor­sor­ge ein­ge­führt, die durch pri­va­te Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men orga­ni­siert wird. Die­se zusätz­li­che pri­va­te Absi­che­rung soll die bestehen­de Teil­leis­tung der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung ergän­zen und sicher­stel­len, dass Pfle­ge­be­dürf­ti­ge finan­zi­ell bes­ser abge­si­chert sind, ohne dass sie in erheb­li­chem Maße auf eige­ne Mit­tel zurück­grei­fen müssen.

Modell IIa: Voll­leis­tungs­sys­tem mit Umla­ge­fi­nan­zie­rung und Kapitalstock

Das Modell IIa sieht die Ein­füh­rung eines Voll­leis­tungs­sys­tems vor, wodurch die Kos­ten voll­stän­dig finan­ziert wer­den kön­nen. Die Finan­zie­rung erfolgt durch eine Kom­bi­na­ti­on aus dem umla­ge­fi­nan­zier­ten Teil­leis­tungs­sys­tem und einem soli­da­risch finan­zier­ten Kapi­tal­stock, der aus Steu­er­mit­teln gespeist wird. Jeder Bei­trags­zah­ler soll dabei von einem indi­vi­du­el­len Kapi­tal­stock pro­fi­tie­ren, der lang­fris­tig ange­legt ist und zur Deckung zukünf­ti­ger Pfle­ge­kos­ten dient. Die­se Struk­tur soll sicher­stel­len, dass die Pfle­ge­kos­ten unab­hän­gig von kon­junk­tu­rel­len Schwan­kun­gen und demo­gra­fi­schen Ver­än­de­run­gen lang­fris­tig gesi­chert sind.

Modell IIb: Voll­leis­tungs­sys­tem mit kom­plet­ter Umlagefinanzierung

Im Modell IIb wird ein Voll­leis­tungs­sys­tem eta­bliert, das voll­stän­dig umla­ge­fi­nan­ziert ist. Auch die­ses Sze­na­rio sieht vor, dass die Kos­ten voll­stän­dig finan­ziert wer­den kön­nen. Die Finan­zie­rung erfolgt aus­schließ­lich durch Umla­ge­ver­fah­ren, bei dem die Bei­trags­ein­nah­men direkt zur Deckung der Pfle­ge­kos­ten ver­wen­det wer­den. Da in die­sem Sys­tem im Gegen­satz zu Modell IIa kei­ne Zuschüs­se aus Steu­er­mit­tel vor­ge­se­hen sind, wer­den lang­fris­tig die Bei­trags­sät­ze stei­gen müssen.

Unab­hän­gig von der Bewer­tung der vier Sze­na­ri­en wäre es wün­schens­wert, dass die Bun­des­re­gie­rung zeit­nah eine Reform der Pfle­ge­ver­si­che­rung auf den Weg bringt. Gesund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach hat aller­dings bereits ange­kün­digt, dass in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode damit nicht mehr zu rech­nen ist.

Haben Sie Fra­gen? Dann wen­den Sie sich bit­te an Herrn Hubert Braun per E‑Mail unter hubert.braun@schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191–0.

Lesen Sie den voll­stän­di­gen Bayernletter hier im pdf-For­mat

Down­load Anla­ge 1 (Anla­ge Bericht Zukunfts­si­che­re Finan­zie­rung der SPV) hier im pdf-For­mat

Bayernletter

Weitersagen:

Nilgün Bürger

Steuerberaterin / Finanzbuchhaltung

Nilgün Bürger ist Dipl. Betriebswirtin (FH), Steuerberaterin und seit 1. Oktober 2022 ebenso als Leiterin der Finanzbuchhaltung tätig. Zudem ist Sie Gesellschafter-Geschäftsführerin der Steuerberatung Schwan & Partner GmbH StBG. Sie hat mehr als 17 Jahre Erfahrung bei der steuerlichen Beratung von Unternehmen im Gesundheitssektor, Stiftungen und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen. Dabei liegt ihr Tätigkeitsschwerpunkt bei der steuerlichen Beratung sowie steuerrechtlichen Spezialfragestellungen gemeinnütziger Einrichtungen. Die Vertretung gegenüber den Finanzbehörden bei Betriebsprüfungen, verbindliche Auskünfte als auch bei Einspruchs- und Klageverfahren gehören ebenso wie die Erstellung von Steuererklärungen /-voranmeldungen, Jahresabschlüssen (kameral, doppisch) und Finanzbuchhaltungen zu Ihrer Kernkompetenz.

Rainer Walk

Heimkostenabrechnung

Rainer Walk ist seit mehr als 20 Jahren im IT-Bereich der Sozialwirtschaft tätig und spezialisierte sich bei einem Software-Hersteller in zahlreichen Kunden-Projekten für diesen Markt. Rainer Walk leitete den Support-Bereich, Schulungen und Seminare. Er koordinierte Entwicklungs- und Programmierungsprojekte. Das softwaregestützte Workflow-Management bei Einrichtungen und Verbänden der freien Wohlfahrtspflege kam als weiteres Fachgebiet hinzu.
Die Schwerpunkte der Arbeit von Rainer Walk liegen in der herstellerunabhängigen strategischen IT-Beratung im Sozialbereich. Seine Tätigkeitsfelder sind das IT-Projekt- und Prozessmanagement und das Business Process Outsourcing (BPO) im Bereich Abrechnung.

Melanie Schwaiger

Geschäftsführerin / Controlling

Melanie Schwaiger absolvierte 2009 bereits während ihres Studiums ein Praktikum bei Schwan & Partner. Nachdem sie ihr betriebswirtschaftliches Master-Studium erfolgreich abgeschlossen hatte, begann sie in den Bereichen Controlling und Pflegesatzwesen des Unternehmens. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind seitdem die Erstellung von Businessplänen, Wirtschaftlichkeits- und Standortanalysen sowie der Aufbau und die Implementierung von Controllinginstrumenten. Seit 2020 ist Frau Schwaiger Leitung des Geschäftsbereiches Finanz- und Rechnungswesen und 2021 wurde ihr zudem die Leitung des Bereichs Controlling übertragen. 

Seit dem 01.01.2022 ist Melanie Schwaiger Geschäftsführerin von Schwan & Partner.

Edith Pfingstgräf

Projektmanagement

Edith Pfingstgräf ist seit 1999 bei der Schwan & Partner GmbH tätig. Die studierte Diplom-Betriebswirtin (FH) qualifizierte sich berufsbegleitend zur Projektmanagerin IHK. Die Tätigkeitsschwerpunkte von Edith Pfingstgräf liegen im Projektmanagement und Controlling von Pflegeeinrichtungen - die zielorientierte Planung, Steuerung und Information des Unternehmens und seiner Teilbereiche. Edith Pfingstgräf hat umfangreiche Projekterfahrung bei der Implementierung eines Controlling-Systems, der Planung, Eröffnung und Betrieb von Senioreneinrichtungen sowie der Erstellung von Businessplänen und Wirtschaftlichkeitsanalysen.

Maria Lehr

Management

Maria Lehr kam bereits mit Erfahrung als Hauswirtsschafts- und stellvertretende Heimleitung in der Altenhilfe 1995 zur Schwan & Partner GmbH. Als Seniorberaterin waren ihre Tätigkeitsschwerpunkte die Restrukturierung von Verwaltungsabläufen in Einrichtungen der Altenhilfe, die Unterstützung bei der Heimkostenabrechnung sowie die Verhandlung von Investitionskosten. Seit 2020 ist sie Mitglied der Geschäftsleitung und verantwortlich für den Bereich operatives Management. Frau Lehr ist Geschäftsführerin von drei Altenhilfeeinrichtungen.

Julian Braun

Geschäftsführer / Pflegesatzwesen

Julian Braun ist seit 2014 bei der Schwan & Partner GmbH tätig. Der studierte Betriebswirt (M.Sc.) startete im Bereich Controlling und wechselte im Jahr 2016 in die Pflegesatzabteilung. Von da an sammelte er auch Erfahrung im Bereich Management und Beratung als stellvertretende Leitung. 2020 wurde ihm die Leitung des Bereichs Pflegesatzwesen übertragen. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der Verhandlung von Pflegesätzen und in der Analyse betriebswirtschaftlicher Prozesse. Zudem besitzt er die Qualifikation zur Leitung von Pflegeeinrichtungen. 

Seit dem 01.01.2022 ist Julian Braun Geschäftsführer von Schwan & Partner.

Andrea Fischer

Office Management

Andrea Fischer ist ausgebildete Industriekauffrau mit einer Weiterbildung zur praktischen Betriebswirtin. Seit 1999 leitet sie das Office Management von Schwan & Partner und ist verantwortlich für die administrativen Aufgaben. Als Prokuristin und Assistentin der Gesellschafter ist sie mit allen Belangen des Unternehmens und der Mitarbeiter*innen betraut.

Hubert Braun

Management / Pflegesatzwesen

Hubert Braun ist studierter Betriebswirt. Seine berufliche Karriere begann 1990 bei einem großen Wohlfahrtsverband. Dort war er für die betriebswirtschaftliche Beratung und für das Pflegesatzwesen verantwortlich.

Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Controlling sowie im Bereich Pflegesatz für Pflege-, Behinderten- und Jugendhilfeeinrichtungen. 

Er berät soziale Einrichtungen bei Leistungs- und Entgeltvereinbarungen und unterstützt sie bei Schiedsstellenverfahren. Die Begleitung bei Betriebsübergängen, die Erstellung von Businessplänen und Wirtschaftlichkeitsanalysen ist ebenso seine Kernkompetenz.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Beratung von Planern und Investoren bei der Projektierung und Realisierung von Senioreneinrichtungen. Hubert Braun ist Mitglied der Landespflegesatzkommission Bayern.

Silvia Josephi

Finanzbuchhaltung

Silvia Josephi ist ausgebildete IT-Kauffrau, geprüfte Bilanzbuchhalterin (IHK) und internationale Bilanzbuchhalterin (IHK). Seit 1995 ist sie als Leiterin der Finanzbuchhaltung bei der Schwan & Partner GmbH für den Aufbau und die kontinuierliche Expansion des Geschäftsbereiches Finanzbuchhaltung in den Bereichen Alten-, Behinderten-, und Jugendhilfe sowie für kommunale Einrichtungen verantwortlich. Ihre Kernkompetenzen liegen in der Übernahme von laufenden Buchhaltungen, Erstellung von Jahresabschlüssen, Ansprechpartnerin für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie Implementierung von Kostenrechnungsstrukturen. Im Bereich der Beratung gehören zu ihrer Expertise praxisorientierte Soll-IST-Analysen von Prozessabläufen und Organisationsstrukturen innerhalb der Abteilung Rechnungswesen sozialer Einrichtungen.

Hartmut Joithe

Geschäftsführender Gesellschafter