Bayernletter März 2021

 

Ausgabe 174

 

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Anlage 1/1 zum Bayernletter 174

 






Altenhilfe | Aus der Praxis für die Praxis


Arbeitsentwurf zur Reform der Pflege – Geplante Änderungen stationär

 

I. Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen

 

In weiten Teilen entspricht der Arbeitsentwurf dem „Eckpunktepapier zur Pflegereform“ aus Dezember 2020.

 

  • Gravierende Änderungen sind bei der Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils zu finden. Statt der Deckelung auf 700 € pro Monat sollen Bewohner von Pflegeeinrichtungen nun ab 01.07.2021 einen prozentualen Leistungszuschlag, gestaffelt nach der Dauer des bisherigen vollstationären Leistungsbezugs, erhalten.
  • Ab 01.07.2021 sollen außerdem die Pflegesachleistungen erhöht werden.
  • Zusätzlich sollen ab 01.07.2021 die Bewohner der Pflegeeinrichtungen einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 100 € pro Monat erhalten.
  • Ab 01.07.2022 soll die Entlohnung der Pflege- und Betreuungskräfte entsprechend Tarif Voraussetzung für die Zulassung zur Versorgung werden.
  • Ab 01.07.2023 sollen keine Anträge mehr auf zusätzliche Stellen nach § 8 Abs. 6 SGB XI (PpSG) sowie § 84 Abs. 9 SGB XI (GPVG) gestellt werden können. Zu diesem Zeitpunkt bereits genehmigte Zuschläge sollen bis längstens 31.12.2025 in die Vergütungsvereinbarungen nach § 85 SGB XI übertragen werden.
  • Ab 01.07.2023 sollen die Personalschlüssel durch ein neues Personalbemessungsverfahren mit Personalanhaltswerten abgelöst werden.
  • Ab 01.01.2026 soll die Refinanzierung der Vergütungszuschläge nach § 8 Abs. 6 SGB XI (PpSG) sowie § 84 Abs. 9 SGB XI (GPVG) über die Pflegekasse entfallen.
  • Ab 01.07.2022 ist die Halbierung der Sachleistung im Bereich der Tagespflege bei gleichzeitiger Inanspruchnahme ambulanter Sachleistungen geplant.

 

II. § 43 SGB XI – Anhebung der Pflegesachleistung

 

Folgende Erhöhungen der Pflegesachleistungen sind geplant:

Pflegegrad        

Sachleistungen alt                             

Sachleistungen  neu                     

 Erhöhung in €                                       

Erhöhung    in%                 

PG 1

125,00 €

132,00 €

7,00 €

5,60%

PG 2

770,00 €

809,00 €

39,00 €

5,06%

PG 3

1.262,00 €

1.326,00 €

64,00 €

5,07%

PG 4

1.775,00 €

1.864,00 €

89,00 €

5,01%

PG 5

2.005,00 €

2.106,00 €

101,00 €

5,04%

 

Fazit

Für die Pflegegrade 2-5 erhöht sich zum 01.07.2021 die Sachleistung um ca. 5%.

Hierdurch muss der Einrichtungseinheitliche Eigenanteil für alle Einrichtungen zum 01.07.2021 neu berechnet werden. Dieser reduziert sich im Schnitt um ca. 2,00 € bis 2,50 € pro Tag.

 

III. § 43c SGB XI - Begrenzung des pflegebedingten Eigenanteils ab 01.07.2021

Pflegebedürftige, die

  • seit mehr als 12 Monaten vollstationäre Leistungen beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres zu zahlenden pflegebedingten Eigenanteils.
  • Pflegebedürftige, die seit mehr als 24 Monaten vollstationäre Leistungen beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 50 Prozent ihres zu zahlenden pflegebedingten Eigenanteils.
  • Pflegebedürftige, die seit mehr als 36 Monaten vollstationäre Leistungen beziehen, erhalten einen Leistungszuschlag in Höhe von 75 Prozent ihres zu zahlenden pflegebedingten Eigenanteils.

Die Pflegeeinrichtung, die die Pflegebedürftigen versorgt, stellt der Pflegekasse neben dem Leistungsbetrag den Leistungszuschlag in Rechnung und den Pflegebedürftigen den verbleibenden Eigenanteil. Damit die Pflegeeinrichtung über die notwendigen Informationen zur Gesamtdauer des Bezugs vollstationärer Leistungen verfügt, übermittelt ihr die Pflegekasse für jeden Pflegebedürftigen beim Einzug in die Pflegeeinrichtung sowie zum 1. Juli 2021 für alle vollstationär versorgten Pflegebedürftigen die bisherige Dauer des Bezugs vollstationärer Leistungen.

 

IV. § 9 Abs. 2 SGB XI – Investitionskostenzuschuss ab 01.07.2021

Die Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen zahlen ab 1. Juli 2021 jeden Monat bis zu 100 Euro pro vollstationär versorgter pflegebedürftiger Person an die Pflegeeinrichtungen. Die Pflegeeinrichtungen geben diese Ersparnis gegenüber den Pflegebedürftigen erkennbar auf der Abrechnung der monatlich zu zahlenden Eigenanteile weiter.

Beispielberechnung mit Erhöhung Sachleistung, Leistungszuschlag und Investitionskostenzuschuss:


 

Eigenanteile mit bisheriger Sachleistung

Pflegegrad        

EEE                   

Unterkunft +  Verpflegung         

Investitions-       kosten (DZ) 

Ausbildungs-umlage

Gesamt                 

Eigenanteil
p. Monat

Sachleis-tungen nachrichtlich

PG 2

34,15 €

23,06 €

16,43 €

2,22 €

75,86 €          

2.307,66 €

770,00 €

PG 3

34,15 €

23,06 €

16,43 €

2,22 €

75,86 €

2.307,66 €

1.262,00 €

PG 4

34,15 €

23,06 €

16,43 €

2,22 €

75,86 €

2.307,66 €

1.775,00 €

PG 5

34,15 €

23,06 €

16,43 €

2,22 €

75,86 €

2.307,66 €

2.005,00 €

 

Eigenanteile mit neuer Sachleistung

 

Pflegegrad        

EEE                   

Unterkunft + Verpflegung

Investitions- kosten (DZ)                

Ausbildungs-umlage             

Gesamt               

Eigenanteil
p. Monat

Sachleis-tungen nachrichtlich

PG 2

31,76 €

23,06 €

16,43 €

2,22 €

73,47 €

2.234,96 €

809,00 €

PG 3

31,76 €

23,06 €

16,43 €

2,22 €

73,47 €

2.234,96 €

1.326,00 €

PG 4

31,76 €

23,06 €

16,43 €

2,22 €

73,47 €

2.234,96 €

1.864,00 €

PG 5

31,76 €

23,06 €

16,43 €

2,22 €

73,47 €

2.234,96 €

2.106,00 €

 

Eigenanteile mit neuer Sachleistung, Leistungszuschlag und Investitionskostenzuschuss

 

 

Bis 12 Monate

nach 12 Monaten Aufenthalt

nach 24 Monaten

nach 36 Monaten

 

(Erhöhung Sachleistungen + Investitionskostenzuschuss)

+ 25% Zuschlag

+ 50% Zuschlag

+ 75% Zuschlag

Pflegegrad       

Eigenanteil
p. Monat

Reduzierung           

Eigenanteil p. Monat                    

Reduzierung          

Eigenanteil p. Monat                      

Reduzierung          

Eigenanteil p. Monat                            

Reduzierung

 

PG 2

2.134,96 €

172,70 €

1.876,54 €

431,12 €

1.618,12 €

689,54 €

1.359,70 €

947,96 €

 

PG 3

2.134,96 €

172,70 €

1.876,54 €

431,12 €

1.618,12 €

689,54 €

1.359,70 €

947,96 €

 

PG 4

2.134,96 €

172,70 €

1.876,54 €

431,12 €

1.618,12 €

689,54 €

1.359,70 €

947,96 €

 

PG 5

2.134,96 €

172,70 €

1.876,54 €

431,12 €

1.618,12 €

689,54 €

1.359,70 €

947,96 €

 

                         

 

Fazit

Zum 01.07.2021 müssen alle Pflegesätze aufgrund der neuen Pflegesachleistungen neu berechnet werden, um wieder den gesetzlich vorgeschriebenen einrichtungseinheitlichen Eigenanteil zu erzielen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes würden sich zum 01.07.2021 in diesem Beispiel die Eigenanteile um ca. 8% bis 41% bzw. ca. 172 € bis 950 € im Monat reduzieren. Dabei sind die neuen Pflegesachleistungen, die Leistungszuschläge und der Investitionskostenzuschuss berücksichtigt.

 

V. §72 SGB XI - Versorgungsverträge und Tariflöhne für Pflegekräfte ab 01.07.2022

 

Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, dürfen Versorgungsverträge abgeschlossen werden, wenn sie ihren Beschäftigten im Pflege und Betreuungsbereich eine Entlohnung zahlen, die die Höhe der Entlohnung eines räumlich, zeitlich, fachlich und persönlich anwendbaren Tarifvertrags nicht unterschreitet.

 

  • Der Tarifvertrag muss räumlich, zeitlich, fachlich und persönlich auf diese Beschäftigungsverhältnisse anwendbar sein.
  • Um für die Pflegeeinrichtungen transparent zu machen, welche anwendbaren Tarifverträge nach ortsüblichen Maßstäben eine wirtschaftliche Entlohnungsstruktur haben, legt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen in Richtlinien Kriterien hierfür fest.
  • Dabei gehen regionale Tarifverträge bzw. kirchenarbeitsrechtliche Regelungen bundesweiten Tarifverträgen in der Regel vor.
  • Die Pflegekassen müssen hierzu Kriterien erstmals bis zum 1. Oktober 2021 festlegen.

Fazit

Ab 01.07.2022 müssen alle Pflegeeinrichtungen (nur) den Pflegekräften und Betreuungskräften Gehälter bezahlen, die die Höhe eines räumlich, zeitlich, fachlich und persönlich anwendbaren Tarifvertrags nicht unterschreitet.

Bei vielen Trägern werden sich dadurch die Eigenanteile zum 01.07.2022 um ca. 200 € pro Monat erhöhen.

 

VI. § 113c Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen ab 01.07.2023

 

a)    § 113c Absatz 1 SGB XI:  Folgende Personalanhaltswerte sollen ab 01.07.2023 gelten:

 

 

Stellen pro Bewohner

Pflege-

grad

1. Für Hilfskräfte              

2. Für 1jährige Hilfskräfte                                                                             

3.Für Fachkräfte                  

Pflegekräfte Gesamt

PG 1

0,0872

0,0564

0,0770

0,2206

PG 2

0,1202

0,0675

0,1037

0,2914

PG 3

0,1449

0,1074

0,1551

0,4074

PG 4

0,1627

0,1413

0,2463

0,5503

PG 5

0,1758

0,1102

0,3842

0,6702

 

Dies würde für 100 Bewohner bei der in der LPSK am 20.09.2020 festgestellten bayernweiten Verteilung auf die Pflegegrade folgende Personalvorhaltung und Personalschlüssel bedeuten:

 

Pflege-

grad

Belegung

1. 
Für Hilfskräfte       

2.
Für 1jährige Hilfskräfte

3.
Für Fachkräfte    

Pflegekräfte Gesamt

PG 1

 

 

 

 

 

PG 2

22,47

2,7009

1,5167

2,3301

6,5477

PG 3

34,26

4,9643

3,6795

5,3137

13,9575

PG 4

28,22

4,5914

3,9875

6,9506

15,5295

PG 5

15,05

2,6458

1,6585

5,7822

10,0865

Summe

100

14,9024

10,8422

20,3766

46,1212

Prozentuale Verteilung

32,31%

23,51%

44,18%

100,00%

Personalschlüssel

1 : 6,71

1 : 9,22

1 : 4,91

1 : 2,17

 

 

 

Bisher bei 39 Stunden:

 

Pflegegrad                      

Belegung           

Pflege                   

sonstige Dienste

Hilfskräfte §84 Abs. 9

Fachkräfte PpSG

Pflegekräfte Gesamt

PG 1

 

 

 

 

 

 

PG 2

22,47

5,98

0,84

0,364

 

7,184

PG 3

34,26

13,01

1,28

0,868

 

15,158

PG 4

28,22

14,07

1,06

0,915

 

16,045

PG 5

15,05

8,3

0,56

0,549

 

9,409

Summe

100

41,36

3,74

2,696

1,5

49,296

Prozentuale Verteilung

83,90%

7,59%                       

5,47%                   

3,04%                         

100,00%

Personalschlüssel

1 : 2,42

1 : 26,74

1 : 37,09

1 : 66,67

1 : 2,03

 

Veränderung zum 01.07.2023

 

Veränderung

Ohne PpSG__________

Mit PpSG         ____________    

Fachkräfte ohne PpSG        _______________

Fachkräfte mit PpSG                             

Bisher

47,796

49,296

43,27%

44,99%

Neu

46,1212

46,1212

44,18%

44,18%

Differenz Stellen            

-1,6748

-3,1748

   

Differenz %                    

-3,50%

-6,44%

   

 

Ergebnis

 

  • Eine Einrichtung mit 100 Plätzen kann derzeit 49,296 Stellen bzw. 47,796 Stellen (ohne PpSG) refinanzieren
  • Mit der neuen Personalbemessung nach § 113c SGB XI errechnen sich in Zukunft ca. 46 Stellen

Fazit

Im Durchschnitt werden sich bayernweit die Stellen um 3,5% bzw. 6,44% (mit PpSG-Stellen) für Neueinrichtungen reduzieren. Für bestehende Einrichtungen gibt es einen Bestandsschutz, soweit bessere Personalschlüssel vereinbart sind.

 

b)    § 113 Abs. 2 SGB XI: Ab 1. Juli 2023 kann in den Pflegesatzvereinbarungen nach § 84 für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

 

  • höchstens die sich aus den Personalanhaltswerten nach Absatz 1 ergebende Personalausstattung im Bereich Pflege und Betreuung vereinbart werden.
  • Sieht die bestehende Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 bereits eine darüber hinausgehende Personalausstattung vor und wird diese entsprechend von der Pflegeeinrichtung vorgehalten, können die Personalanhaltswerte nach Absatz 1 überschritten werden.
  • Dasselbe gilt, wenn im Vertrag nach § 75 Absatz 1 eine höhere personelle Ausstattung als nach Absatz 1 Nummer 3 geregelt ist. Ebenso ist eine Überschreitung möglich, wenn die Pflegeeinrichtung sachliche Gründe hierfür darlegen kann.

 

c)    § 113 Abs. 5 SGB XI: PpSG-Kräfte (§ 8 Abs. 6 SGB XI) und Hilfskräfte nach § 84 Abs. 9 werden schrittweise abgeschafft

 

Ab dem 1. Juli 2023 können Anträge auf Vergütungszuschläge zur Finanzierung von zusätzlichen Fachkräften nach § 8 Absatz 6 und von zusätzlichen Pflegehilfskräften nach § 84 Absatz 9 in Verbindung mit § 85 Absatz 9 bis 11 jeweils nicht mehr gestellt werden.

 

Vor dem 1. Juli 2023 beschiedene oder vereinbarte Vergütungszuschläge werden in dem ersten nach dem 1. Juli 2023 stattfindenden Pflegesatzverfahren nach § 85 in die Pflegesätze nach § 84 Absatz 1 und die Leistungs- und Qualitätsmerkmale nach § 84 Absatz 5 übertragen. Die Übertragung hat spätestens bis zum 31. Dezember 2025 zu erfolgen.

Fazit

Die Zuschläge für PpSG nach § 8 Abs. 6 SGB XI und GPVG nach § 84 Abs. 9 SGB XI werden ab 01.08.2023 in das Pflegesatzverfahren nach § 85 SGB XI integriert. Die Finanzierung durch die Pflegekassen wird bis 31.12.2025 begrenzt.

Deshalb werden sich die Eigenanteile zum 01.01.2026 um ca. 180 € pro Monat erhöhen, da dann die 100%-Finanzierung der PpSG-Fachkräfte und der Hilfskräfte nach §84 Abs. 9 SGBXI entfällt.

 

VII. Sachleistungen § 41 Abs. 3 SGB XI – Tagespflege ab 01.07.2022

Es ist geplant den Anspruch auf Tagespflegeleistung wieder auf 50% zu reduzieren, wenn ein pflegebedürftiger Mensch ambulante Pflegesachleistung oder Kombileistung erhält!

„Der Anspruch auf teilstationäre Pflege nach Absatz 2 Satz 2 mindert sich um 50 Prozent, wenn teilstationäre Pflege zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen nach § 36 oder zur Kombinationsleistung nach § 38 in Anspruch genommen wird. Bei Inanspruchnahme der Kombinationsleistung nach § 38 tritt die Minderung nur ein, wenn der Sachleistungsbetrag nach § 36 zu mindestens 50 Prozent in Anspruch genommen wird. In den Fällen des § 45a Absatz 4 Satz 5 kommt dieser Absatz nicht zur Anwendung.“

Fazit

Die Reduzierung der Sachleistungen würde das Aus für viele Tagespflegen bedeuten!

Haben Sie Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an Herrn Hubert Braun per E-Mail unter

hubert.braun(at)schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191-0.

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