Bayernletter Februar 2021

Ausgabe 173


Altenhilfe | Aus der Praxis für die Praxis


I. Rettungsschirm-Kürzung des Pflege-Schutzschirms ab 01.04.2021?


Geplante gesetzliche Änderungen: Kürzung des Pflege-Schutzschirms

Mindereinnahmen

Geplant ist, dass ab 01.04.2021 bis 30.06.2021 Mindereinnahmen nur noch erstattet werden, wenn es

  • Umsatzeinbrüche wegen einer behördlichen Auflage oder
  • landesrechtliche Regelungen geben wird
  • und die erstattende Pflegekasse die Erstattung genehmigt.

 

Beispiel:

Covid19-Ausbruch in einem Pflegeheim mit 10 verstorbenen Bewohnern. 

  • Hier würden nur noch dann Zahlungen aus dem Schutzschirm geltend gemacht werden können, wenn die Wiederbelegung behördlich untersagt wäre oder
  • wegen landesrechtlicher Regelungen nicht möglich wäre.

 

Die schwer betroffene Einrichtung würde somit unmittelbar in schwere finanzielle Nöte kommen, zumal mit erfolgreicher Impfung behördliche Auflagen die Ausnahme sein dürften.

 

Begründung und Prüfung

Die Pflegeeinrichtungen haben bei der Beantragung der Erstattung bereits darzulegen, auf welcher Grundlage die Mindereinnahmen entstanden sind. Dies ist von den Pflegekassen zu prüfen.

 

Mehraufwendungen

Covid-19-bedingte außerordentliche Sach- und Personalmehraufwendungen sollen demnach nur noch bis 30.06.2021 erstattet werden.


Diese neue Regelung soll ab 01.04.2021 bis 30.06.2021 gelten.

 


Fazit

Erstattungen aus dem Rettungsschirm soll es nur noch bei behördlich angeordnetem Aufnahmestopp geben und wenn die Pflegekasse die Erstattung genehmigt.

 

            

II. Neue FAQ’s des GKV-Spitzenverbandes zu § 150 Absatz 3 SGB XI

 

Es wurden mit dem 24.02.2022 folgende Änderungen in den FAQ’s vorgenommen:

  • 2a freiberufliche Pflegekräften (Honorarkräfte)

 

Personalmehraufwendungen aufgrund eines Einsatzes von freiberuflichen Pflegekräften (Honorarkräften) in Pflegeeinrichtungen werden ab dem 01.03.2021 grundsätzlich nicht im Rahmen des Verfahrens nach § 150 Abs. 2 SGB XI erstattet. Es wird auf die BSG-Entscheidung vom 07.06.2019, Aktenzeichen: B 12 R 6/18 R, verwiesen.

  • Frage 47 Luftfilteranlage

 

Sind nicht nach § 150 Abs. 2 SGB XI erstattungsfähig

 

https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/finanzierung_und_foerderung/finanzierungs__und_foerdervorhaben.jsp

 

III. Berücksichtigung von Auszubildenden bei der ordnungsrechtlichen Fachkraftquote in Pflegeeinrichtungen – GMS vom 15.12.2020

Wie bereits mehrfach informiert, beträgt die Höhe des Wertschöpfungsanteils im 2. und 3. Ausbildungsjahr der nach § 27 Abs. 2 Satz 1 PflBG festgelegten „Anrechnung“ in stationären Einrichtungen 1:9,5 und in ambulanten Diensten 1:14,5.

 

Hierzu hat das Pflegeministerium in einem Schreiben (Anlage GMS vom 15.12.2020) Hinweise für die Umsetzung gegeben:

 

Anrechnung der AZUBI’s auf die Fachkräfte

  • Im zweiten und dritten Ausbildungsjahr werden die AZUBIS mit 1:9,5 auf die Fachkräfte angerechnet.
  • Die Erstattung der Gehaltskosten der Azubis durch den Pflegeausbildungsfonds reduziert sich um diesen im Stellenplan angerechneten Teil.
  • Um eine Restfinanzierung sicherzustellen müssen die Stellen der Fachkräfte reduziert werden.
  • Die Fachkraftquote von 50% darf deshalb um den Stellenanteil der Azubis unterschritten werden.
  • Hierzu sind Abweichungsanträge wegen der Unterschreidung der 50% FK-Quote bei der FQA zu stellen.

 

Weiter erläutert das GMS, eine ordnungsrechtliche Anrechnung von Auszubildenden zum Pflegefachmann bzw. zur Pflegefachfrau im zweiten und dritten Ausbildungsdrittel auf die Fachkraftquote komme nicht in Betracht, da die Auszubildenden aufgrund ihres Ausbildungsstatus eben gerade noch keine Fachkräfte sind.

Es soll dem alleinigen Einsatz von Azubis im Nachtdienst entgegenwirken.

 

IV. Änderung des PpSG („13.000 Fachkräfte“)

Bisher sind nur ca. 3.000 Stellen besetzt. Seit 01.01.2021 können auch Fachkräfte im Sozialbereich refinanziert werden.

 

  • Eine Bestätigungsmeldung soll nun am 15.03. und am 15.09 an die Pflegekassen erfolgen.
  • Falls keine Meldung erfolgt, erlischt der Zahlungsanspruch.

 

Die Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 6 SGB XI hierzu wurden leider immer noch nicht geändert. Die Bestätigungsmeldung finden Sie in der Anlage.

 

Haben Sie Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an Herrn Hubert Braun per E-Mail unter hubert.braun(at)schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191-0.


 

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