BAYERNLETTER® Juli 2026

BAYERNLETTER Juli 2026 Aus­ga­be 231

Alten­hil­fe | Aus der Pra­xis für die Praxis

I. Min­der­aus­las­tungs­zu­schlag in der voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge: Rege­lung läuft zum 30.09.2026 aus

Bei Pfle­ge­satz­an­trä­gen mit Lauf­zeit­be­ginn ab dem 01.10.2026 kann kein Zuschlag für Min­der­aus­las­tung mehr nach der bis­he­ri­gen Sys­te­ma­tik bean­tragt wer­den. Die Bezir­ke ver­wei­ger­ten eine not­wen­di­ge Ver­län­ge­rung der bestehen­den Regelung.

Hin­ter­grund

In den Jah­ren 2023 und 2024 gab es vie­le Pfle­ge­ein­rich­tun­gen mit finan­zi­el­len Pro­ble­men. Oft war der Grund, dass die hohen Aus­las­tungs­vor­ga­ben von über 96%, die bei der Bemes­sung der Pfle­ge­sät­ze zu Grun­de gelegt wer­den, vie­le Ein­rich­tun­gen in Bay­ern nicht errei­chen können.

Die Aus­las­tun­gen der voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen in Bay­ern sind in den letz­ten drei Jah­ren zwar gestie­gen, die Soll-Aus­las­tung laut Pfle­ge­satz von 351 Tagen bzw. 96,2 % kann jedoch bei wei­tem nicht erreicht werden.

Im Durch­schnitt kön­nen Pfle­ge­ein­rich­tun­gen in Bay­ern ca. 4% der nach­ge­wie­se­nen Fix­kos­ten nicht refinanzieren.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat die Lan­des­pfle­ge­satz­kom­mis­si­on Bay­ern im Jahr 2024 einen auf zwei Jah­re befris­te­ten Beschluss gefasst. Ziel war es, die pfle­ge­ri­sche Infra­struk­tur zu sichern. Dazu soll­ten Fix­kos­ten, die auf­grund zu hoher Vor­ga­ben bei der Pfle­ge­satz­re­fi­nan­zie­rung nicht gedeckt wer­den, über einen zusätz­li­chen Zuschlag refi­nan­ziert werden.

Zuletzt waren 23% der Ein­rich­tun­gen mit einem Betrag von durch­schnitt­lich 2,76 € pro Tag auf die­sen Zuschlag angewiesen.

Die Leis­tungs­er­brin­ger­ver­bän­de hat­ten sich daher für eine Anschluss­re­ge­lung bzw. modi­fi­zier­te Fort­füh­rung der Rege­lung ein­ge­setzt. Die­ser Vor­schlag fand jedoch kei­ne Zustim­mung bei den Kostenträgern.

Im Ergeb­nis wur­de beschlos­sen, dass die geson­der­ten Posi­tio­nen „Min­der­aus­las­tung“ und „all­ge­mei­nes unter­neh­me­ri­sches Wag­nis“ aus der Geschäfts­grund­la­ge gestri­chen wer­den. Künf­tig bleibt nur noch die Posi­ti­on 27 „Ver­gü­tung des Unter­neh­mens­ri­si­kos“ bestehen. Aus­las­tungs­ri­si­ken kön­nen damit wei­ter­hin gel­tend gemacht wer­den – aller­dings nicht mehr über einen eigen­stän­di­gen Min­der­aus­las­tungs­zu­schlag, son­dern nur noch im Rah­men des unter­neh­me­ri­schen Wagnisses.

II. Eigen­an­tei­le Bewoh­ner — Aus­wer­tung AOK 30.06.2026

Die finan­zi­el­len Belas­tun­gen für Bewoh­ner in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen stei­gen ste­tig an. Die AOK hat im Juli einen Ver­gleich der Ent­gel­te im Bun­des­ge­biet veröffentlicht.

a) Pfle­ge­be­ding­te Eigen­an­tei­le (EEE), Unter­kunft und Ver­pfle­gung sowie Inves­ti­ti­ons­kos­ten ohne Berück­sich­ti­gung der nach Wohn­dau­er gestaf­fel­ten Leis­tungs­zu­schlä­ge (nach §43c SGB XI)

Die Pfle­ge­sät­ze in Bay­ern lie­gen, wie im Vor­jahr, unter dem Durch­schnitt aller Bun­des­län­der, obgleich der­zeit eine sehr hohe Per­so­nal­aus­stat­tung in der Pfle­ge in Bay­ern vor­han­den ist. Die monat­li­chen Gesamt­kos­ten lagen in Bay­ern am 30.06.2026 im Durch­schnitt bei 3.598 € im Monat.

b) Pfle­ge­be­ding­te Eigen­an­tei­le (EEE), Unter­kunft und Ver­pfle­gung sowie Inves­ti­ti­ons­kos­ten mit Berück­sich­ti­gung der nach Wohn­dau­er gestaf­fel­ten Leis­tungs­zu­schlä­ge (nach §43c SGB XI)

Je nach Auf­ent­halts­dau­er wer­den von den Pfle­ge­kas­sen Leis­tungs­zu­schlä­ge auf die Pfle­ge­leis­tun­gen gestaf­felt nach Auf­ent­halts­dau­er gezahlt:

• Im 1. Jahr (bis zu 12 Mona­te): 15 %
• Im 2. Jahr (13 bis 24 Mona­te): 30 %
• Im 3. Jahr (25 bis 36 Mona­te): 50 %
• Ab dem 4. Jahr (mehr als 36 Mona­te): 75 %

Berück­sich­tigt man die zusätz­li­chen Leis­tungs­zu­schlä­ge der Pfle­ge­kas­sen lie­gen die Belas­tun­gen für die Bewoh­ner im Durch­schnitt bei 1.964 € bis 3.271 € in Bayern.

c) Pfle­ge­be­ding­te Eigen­an­tei­le (EEE), Unter­kunft und Ver­pfle­gung sowie Inves­ti­ti­ons­kos­ten ohne Berück­sich­ti­gung der nach Wohn­dau­er gestaf­fel­ten Leis­tungs­zu­schlä­ge (nach §43c SGB XI)

Spit­zen­platz in der Pfle­ge – unte­res Drit­tel bei U&V und Investitionen

III. GKV Richt­li­ni­en zur Bezahlung

Der GKV Spit­zen­ver­band hat drei neue Richt­li­ni­en erlas­sen bzw. aktua­li­siert. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit hat sie im Ein­ver­neh­men mit dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les mit Schrei­ben vom 14.07.2026 geneh­migt. Die Doku­men­te haben wir als Anla­ge beigefügt.

1. § 82c Absät­ze 1 bis 3 und 5 SGB XI (Pfle­ge­ver­gü­tungs-Richt­li­ni­en, s. Anla­ge)
2. § 72 Absät­ze 3a und 3b SGB XI (Zulas­sungs-Richt­li­ni­en, s. Anla­ge)
3. § 84 Absatz 7 SGB XI (Nach­weis-Richt­li­ni­en, s. Anla­ge)

Ziel der Richt­li­nie ist der Nach­weis der tat­säch­li­chen, tarif­kon­for­men Bezah­lung von Beschäf­tig­ten in der Pfle­ge und Betreuung.

Es wur­de auf ins­ge­samt 19 Sei­ten wie­der zusätz­lich Büro­kra­tie auf- statt abgebaut.

Nur für tarif­ge­bun­de­ne Trä­ger sehen die Richt­li­ni­en eine „Erleich­te­rung“ vor.

Trä­ger ohne Tarifbindung

Für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, die einen Tarif ohne Tarif­bin­dung anwen­den oder nach regio­nal übli­chem Ent­gelt ent­loh­nen, wird weni­ge Wochen bevor der Gesetz­ge­ber die Tarif­lohn­bin­dung aus­setz­ten will, noch ein­mal auf ins­ge­samt 19 Sei­ten Büro­kra­tie geschaffen.

Ein Trä­ger, der nicht tarif­ge­bun­den ist, aber seit Jah­ren einen Tarif­ver­trag oder kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen anwen­det, muss wei­ter­hin zum Nach­weis der tat­säch­li­chen Zah­lung stan­dard­mä­ßig fol­gen­de Unter­la­gen für den Nach­weis­zeit­raum einreichen:

Erfor­der­li­che Nachweisdokumente

• Anony­mi­sier­te Per­so­nal­lis­ten: Die­se müs­sen Anga­ben zu Qua­li­fi­ka­ti­ons­grup­pen, Ent­gelt­grup­pen, Erfah­rungs­stu­fen, ver­trag­li­chen Wochen­ar­beits­zei­ten, monat­li­chen Durch­schnitts­ge­häl­tern sowie Ein- und Aus­trit­ten enthalten.

• Anony­mi­sier­te Gehalts­ab­rech­nun­gen: Ein­zu­rei­chen für alle Beschäf­tig­ten je Qua­li­fi­ka­ti­ons­grup­pe, inklu­si­ve even­tu­el­ler Ein­stu­fun­gen und Erfahrungsstufen.

• Anony­mi­sier­te Arbeits­ver­trä­ge (auf Ver­lan­gen): Aus­zü­ge der Ver­trä­ge, wel­che die kon­kre­ten Rege­lun­gen zur Ent­loh­nung abbilden.

Wich­ti­ge for­ma­le Vorgaben

• Zuord­nung: Die Gehalts­ab­rech­nun­gen und Arbeits­ver­trä­ge müs­sen den jewei­li­gen Posi­tio­nen auf der Per­so­nal­lis­te ein­deu­tig zuge­ord­net sein.

• Digi­ta­le Form: Die Über­mitt­lung muss digi­tal erfol­gen, vor­zugs­wei­se als unver­schlüs­sel­te Excel‑, Open­Of­fice- oder Libre­Of­fice-Datei unter Wah­rung der Datensicherheit.

• Frist: Der Trä­ger hat nach dem Nach­weis­ver­lan­gen in der Regel vier Wochen Zeit für die Einreichung.

Laut GKV sei­en die Ände­run­gen „zur Erhö­hung der Prak­ti­ka­bi­li­tät des Nach­weis­ver­fah­rens erfor­der­lich gewor­den“. Mit ande­ren Wor­ten waren die bis­he­ri­gen Richt­li­ni­en nicht prak­ti­ka­bel, was jedoch auch auf die geän­der­ten Richt­li­ni­en zutrifft!

Haben Sie Fra­gen? Dann wen­den Sie sich bit­te an Hubert Braun per E‑Mail unter hubert.braun@schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191–0.

Lesen Sie den voll­stän­di­gen Bayernletter hier im pdf-For­mat