BAYERNLETTER® August 2026

BAYERNLETTER August 2026 Aus­ga­be 232

Alten­hil­fe | Aus der Pra­xis für die Praxis

I. Geplan­te Ände­run­gen des PfleWoqG

In sei­ner Sit­zung vom 28.07.2026 hat der Minis­ter­rat einen Gesetz­ent­wurf des Pfle­Wo­qG beschlos­sen. Aktu­ell befin­det sich der Ent­wurf in der Verbandsanhörung.

Nach­fol­gend geben wir Ihnen einen Über­blick über die wich­tigs­ten geplan­ten Änderungen:

1. All­ge­mei­ne Punk­te / Gesamtsystematik

2. Sta­tio­nä­re Pflegeeinrichtungen

3. Ein­rich­tun­gen der Eingliederungshilfe

II. Ver­bän­de­über­grei­fen­de Abfra­ge Bele­gung und Pfle­ge­grad­ver­tei­lung voll­sta­tio­nä­re Pfle­ge am 30.09.2026

Seit Ein­füh­rung der Pfle­ge­gra­de im Jahr 2017 wird jähr­lich im Sep­tem­ber durch die Ver­bän­de eine Erhe­bung der Stich­tags­be­le­gun­gen in den baye­ri­schen voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen durch­ge­führt. Bis zur Ein­füh­rung des Per­so­nal­be­mes­sungs­ver­fah­rens nach § 113c SGB XI im Jahr 2023 dien­te die­se Erhe­bung zur Sicher­stel­lung des Per­so­nal­stands in der Pflege.

Mit der Ein­füh­rung des neu­en Per­so­nal­be­mes­sungs­ver­fah­rens ist die ursprüng­li­che Ziel­set­zung der Erhe­bung grund­sätz­lich ent­fal­len. Gleich­wohl haben die Leis­tungs­er­brin­ger­ver­bän­de ver­ein­bart, auch im Jahr 2026 erneut eine flä­chen­de­cken­de Abfra­ge zur Pfle­ge­grad­ver­tei­lung sowie zur aktu­el­len Bele­gungs­si­tua­ti­on in den voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge­ein­rich­tun­gen Bay­erns durchzuführen.

Die Erhe­bung ver­folgt das Ziel, die tat­säch­li­chen Aus­las­tungs- und Bele­gungs­struk­tu­ren zu ana­ly­sie­ren und ins­be­son­de­re zu eva­lu­ie­ren, ob die der­zeit in Pfle­ge­satz­ver­hand­lun­gen zugrun­de geleg­ten 351 Berech­nungs­ta­ge wei­ter­hin eine ange­mes­se­ne und rea­li­täts­ge­rech­te Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge darstellen.

Vor dem Hin­ter­grund, der in den ver­gan­ge­nen Jah­ren beob­ach­te­ten Ent­wick­lun­gen, erscheint es nicht aus­ge­schlos­sen, dass eine Anpas­sung der Berech­nungs­ta­ge künf­tig erfor­der­lich wer­den könnte.

Die hier­aus resul­tie­ren­den Aus­wir­kun­gen konn­ten in den ver­gan­ge­nen zwei Jah­ren durch den Min­der­aus­las­tungs­zu­schlag abge­fe­dert wer­den. Da die­ser jedoch zum 01.10.2026 aus­läuft, gewinnt die Fra­ge nach einer sach­ge­rech­ten Berück­sich­ti­gung tat­säch­li­cher Aus­las­tungs­quo­ten in den Pfle­ge­satz­kal­ku­la­tio­nen zuneh­mend an Bedeu­tung. Die Ergeb­nis­se der dies­jäh­ri­gen Erhe­bung sol­len daher eine fun­dier­te Daten­grund­la­ge für die wei­te­ren Bera­tun­gen und Ent­schei­dun­gen der Ver­hand­lungs­part­ner schaffen.

Trä­ger ohne Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit kön­nen die Bele­gungs­da­ten auch an Schwan & Part­ner schi­cken. Wir wer­den die­se Daten dann weiterleiten.

Hier­zu schi­cken Sie die­se an: kristina.jotz@schwan-partner.de

Die­se voll­stän­di­ge Abfra­ge ist wich­tig, damit wir für die Siche­rung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on in der voll­sta­tio­nä­ren Pfle­ge gute Daten haben.

Hier der Link zur Abfra­ge der Bewohnerstrukturhnerstruktur.

III. Pfle­ge­aus­bil­dungs­fonds führt Chat­bot ein

Seit dem 10.08.2026 steht Ihnen auf der Home­page des PAF Bay­ern https://​www​.paf​-bay​ern​.de/ein neu­er KI-gestütz­ter Chat­bot als zusätz­li­che Ser­vice­leis­tung zur Verfügung.

Des Wei­te­ren wur­de eine neue Wis­sens­platt­form „PAWI“ (kurz für Pfle­ge­aus­bil­dungs­wis­sen) ins Leben geru­fen, wel­che als zen­tra­le Infor­ma­ti­ons­quel­le rund um die Pfle­ge­aus­bil­dung sowie deren Finan­zie­rung die­nen soll. Die­se wird kon­ti­nu­ier­lich durch den PAF gepflegt und dient auch als Wis­sens­ba­sis für den KI-Chatbot.

Zu den Inhal­ten gehö­ren zum Beispiel:

• Sta­tis­ti­ken zur Pflegeausbildungssituation,

• rele­van­te Infor­ma­tio­nen zur Pfle­ge­aus­bil­dung, zur Finan­zie­rung und auch zur Datenmeldung,

• aktu­el­le Geset­ze und Rege­lun­gen zur Pflegeausbildung,

• sowie wei­te­re pra­xis­na­he und fach­be­zo­ge­ne Inhalte.

Für die Nut­zung der Wis­sens­platt­form PAWI ist eine Regis­trie­rung per Mail unter pawi-support@paf‑bayern.de not­wen­dig. Die Regis­trie­rung und Rück­mel­dung kann laut PAF Bay­ern etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Haben Sie Fra­gen? Dann wen­den Sie sich bit­te an Hubert Braun per E‑Mail unter hubert.braun@schwan-partner.de oder rufen Sie an unter 089 665191–0.

IV. E‑Rechnung (Teil 1) : Was Unter­neh­men jetzt beach­ten sollten

Seit dem 1. Janu­ar 2025 ist die E‑Rechnung bei bestimm­ten Umsät­zen zwi­schen inlän­di­schen Unter­neh­mern grund­sätz­lich vor­ge­se­hen. Für die Aus­stel­lung gel­ten jedoch Über­gangs­re­ge­lun­gen: Nach § 27 Abs. 38 UStG kön­nen bis Ende 2026 wei­ter­hin Papier­rech­nun­gen oder – mit Zustim­mung des Emp­fän­gers – ande­re elek­tro­ni­sche Rech­nun­gen ver­wen­det wer­den. Bei einem Vor­jah­res­um­satz des Rech­nungs­aus­stel­lers von höchs­tens 800.000 Euro ver­län­gert sich die­se Über­gangs­frist bis Ende 2027.

Eine ein­fa­che PDF-Rech­nung gilt seit 2025 nicht mehr als E‑Rechnung. Nach § 14 Abs. 1 UStG muss eine E‑Rechnung in einem struk­tu­rier­ten elek­tro­ni­schen For­mat aus­ge­stellt, über­mit­telt und emp­fan­gen wer­den und eine elek­tro­ni­sche Ver­ar­bei­tung ermög­li­chen. Gän­gi­ge For­ma­te sind ins­be­son­de­re XRech­nung und geeig­ne­te ZUGFeRD-Ver­sio­nen. Aus­nah­men bestehen unter ande­rem für Klein­be­trags­rech­nun­gen bis 250 Euro sowie für bestimm­te Fahr­aus­wei­se, vgl. § 14 UStG i. V. m. §§ 33 und 34 UStDV.

1.    Wel­che Feh­ler kön­nen auftreten?

Bei E‑Rechnungen ist ins­be­son­de­re zwi­schen Format‑, Geschäfts­re­gel- und Inhalts­feh­lern zu unterscheiden.

a) For­mat­feh­ler lie­gen vor, wenn die Datei die tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an eine E‑Rechnung nicht erfüllt. In die­sem Fall han­delt es sich umsatz­steu­er­lich grund­sätz­lich nicht um eine E‑Rechnung, son­dern um eine sons­ti­ge Rech­nung. Maß­geb­lich sind hier­bei ins­be­son­de­re § 14 Abs. 1 UStG sowie die Aus­füh­run­gen im BMF-Schrei­ben vom 15.10.2025.

b) Geschäfts­re­gel­feh­ler betref­fen logi­sche oder tech­ni­sche Unstim­mig­kei­ten inner­halb der struk­tu­rier­ten Rech­nungs­da­ten. Nicht jeder sol­cher Feh­ler ist auto­ma­tisch umsatz­steu­er­lich rele­vant. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob zugleich eine nach § 14 Abs. 4 UStG erfor­der­li­che Rech­nungs­an­ga­be fehlt oder unrich­tig ist.

c) Inhalts­feh­ler kön­nen bei­spiels­wei­se eine unzu­tref­fen­de Leis­tungs­be­schrei­bung, einen fal­schen Leis­tungs­zeit­punkt oder feh­ler­haf­te Steu­er­an­ga­ben betref­fen. Auch hier rich­tet sich die Beur­tei­lung ins­be­son­de­re nach den Pflicht­an­ga­ben des § 14 Abs. 4 UStG.

2. Aus­wir­kun­gen auf den Vorsteuerabzug

Nicht jeder Rech­nungs­feh­ler führt auto­ma­tisch zum Ver­lust des Vor­steu­er­ab­zugs. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kommt es ins­be­son­de­re dar­auf an, ob eine ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung vor­liegt, bezie­hungs­wei­se ob eine feh­ler­haf­te Rech­nung berich­tigt wer­den kann. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof und der Bun­des­fi­nanz­hof haben bestä­tigt, dass eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auf den ursprüng­li­chen Aus­stel­lungs­zeit­punkt zurück­wir­ken kann. Maß­geb­lich sind hier­zu ins­be­son­de­re EuGH, Urteil vom 15.09.2016 – C‑518/14 „Sen­a­tex“, BFH, Urteil vom 20.10.2016 – V R 26/15 sowie § 31 Abs. 5 UStDV.

3. Was soll­ten Rech­nungs­emp­fän­ger beachten?

Unter­neh­men müs­sen seit dem 1. Janu­ar 2025 grund­sätz­lich in der Lage sein, E‑Rechnungen zu emp­fan­gen. Eine gesetz­li­che Pflicht, jede ein­ge­hen­de E‑Rechnung auto­ma­ti­siert tech­nisch zu vali­die­ren, besteht nach den aktu­el­len Vor­ga­ben jedoch nicht.

Eine sol­che Prü­fung ist den­noch emp­feh­lens­wert, um For­mat- und Geschäfts­re­gel­feh­ler früh­zei­tig zu erken­nen. Inhalt­li­che Feh­ler müs­sen zusätz­lich geprüft wer­den. Die maß­geb­li­chen Anfor­de­run­gen erge­ben sich ins­be­son­de­re aus §§ 14 und 15 UStG sowie aus dem BMF-Schrei­ben vom 15.10.2025 und den BMF-FAQ zur E‑Rechnung.

4. Pra­xis­hin­weis

Unter­neh­men soll­ten prü­fen, ob ihre Buch­hal­tungs- oder ERP-Sys­te­me E‑Rechnungen emp­fan­gen, ver­ar­bei­ten und ord­nungs­ge­mäß auf­be­wah­ren kön­nen. Wer­den Feh­ler fest­ge­stellt, soll­te geklärt wer­den, ob eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung erfor­der­lich ist, um mög­li­che Risi­ken beim Vor­steu­er­ab­zug zu vermeiden.

Die Finanz­ver­wal­tung stellt über Mein ELS­TER einen kos­ten­lo­sen E‑Rechnungsviewer zur Ver­fü­gung. Damit kön­nen E‑Rechnungen, bei­spiels­wei­se im For­mat XRech­nung oder ZUGFeRD, hoch­ge­la­den und les­bar dar­ge­stellt wer­den. Der View­er dient dabei ins­be­son­de­re der Visua­li­sie­rung der struk­tu­rier­ten Rech­nungs­da­ten. Nach Anga­ben der Finanz­ver­wal­tung han­delt es sich um einen unver­bind­li­chen Ser­vice; eine umfas­sen­de Prü­fung der umsatz­steu­er­li­chen Rich­tig­keit der Rech­nung wird dadurch nicht ersetzt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen und den E‑Rechnungsviewer fin­den Unter­neh­men direkt bei ELS­TER unter „E‑Rechnung“ https://www.elster.de/eportal/e‑rechnung

Soll­ten Sie Rück­fra­gen zu die­sem The­ma haben oder Unter­stüt­zung bei der Mel­dung benö­ti­gen, spre­chen Sie uns ger­ne direkt per E‑Mail unter nilguen.buerger@stb-schwan-partner.de an.

Lesen Sie den voll­stän­di­gen Bayernletter hier im pdf-For­mat