Bayernletter Januar 2017

Ausgabe 119

Altenhilfe | Aus der Praxis für die Praxis


Tipp aus der Praxis für die Praxis: Höhere Versicherungsprämien vermeiden!

Erstmals für das Geschäftsjahr 2016 sind die Änderungen des HGB durch das BilRUG (= BilanzrichtlinieUmsetzungsgesetz) verpflichtend anzuwenden. Eine der zahlreichen Neuerungen betrifft die veränderte Struktur der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die Ausweitung der Definition der Umsatzerlöse. Versicherungsprämien, deren Bemessungsgrundlage sich vertraglich auf die Umsatzerlöse bezieht, könnten dadurch künftig ansteigen.

Es besteht also Handlungsbedarf!

Unser Vorschlag: Teilen Sie Ihrer Versicherung mit, dass Sie mit ihr gemeinsam über diese sich abzeichnende Problematik der evtl. steigenden Versicherungsprämien sprechen müssen, mit dem Ziel, dass durch die oben dargestellte Situation einer reinen Ausweitung der Umsatzerlöse nach BilRUG keine Versicherungsprämien, die sich nach Umsatzzahlen bemessen, ansteigen dürfen!



I. Neues aus der Landespflegesatzkommission vom 24.01.2017


a) Personalschlüssel eingestreute und solitäre Kurzzeitpflege

Folgende Regelungen wurden für die eingestreute und solitäre Kurzzeitpflege beschlossen:

  • Für die Pflegegrade 2 - 5 wird ein einheitlicher Pflegepersonalschlüssel festgelegt werden.
  • Es wird für die eingestreute Kurzzeitpflege ein Personalschlüssel von 1:2,40 (Basis 38,5 Std. Woche) festgelegt.
  • Für die solitäre Kurzzeitpflege kann ein besserer Personalschlüssel vereinbart werden, der mit den Vertragsparteien vor Ort zu verhandeln ist.
  • Alle anderen Regelungen für die solitäre Kurzzeitpflege (z. B. sonstige Dienste, Berechnungstage u. a.) bleiben hiervon unberührt und gelten unverändert fort.
  • Der PSG II Zuschlag entfällt bei einem einheitlichen Vergütungssatz.
  • Für Neuvereinbarungen ab 01.02.2017 wird ein einheitlicher Vergütungssatz für den pflegebedingten Aufwand in den Pflegegraden 2 - 5 vereinbart werden.
  • Der Pflegesatz für die Kurzzeitpflege ist auch für die Verhinderungspflege abrechenbar.

Zusatzvereinbarung für Einrichtungen mit längeren Laufzeiten:

  • Für Einrichtungen mit längeren Laufzeiten (z. B. bis 30.09.2017) soll ab 01.05.2017 eine Ergänzungsvereinbarung (siehe Anlage 01 Mustervergütungsvereinbarung) zur bestehenden Vergütungsvereinbarung für die Kurzzeitpflege möglich sein.
  • Der Vergütungssatz Kurzzeitpflege für die Pflegegrade 2 - 5 muss von den Einrichtungen auf der Basis der vereinbarten Werte berechnet werden.
  • Die Ergänzungsvereinbarung für die restliche Gültigkeitsdauer soll von den Einrichtungen in dreifacher Ausfertigung ausgefüllt und unterschrieben an die Pflegekassen geschickt werden.
  • Eine Umrechnungsdatei für die Ermittlung des einheitlichen Vergütungssatzes wird hierzu erstellt und den Einrichtungen zur Verfügung gestellt.

Die Regelungen für die Zusatzvereinbarungen wurden unter Gremienvorbehalt beschlossen und sind noch nicht endgültig in Kraft getreten.


Ohne diese Neuregelung hätte sich die Situation gravierend verschlechtert. Da Schnelleinstufungen ab dem 01.01.2017 sehr wahrscheinlich unisono mit dem Pflegegrad 2 erfolgen, hätte sich der Personalschlüssel um 25 % - 30 % verschlechtert.

Empfehlung:
Es wird empfohlen, die neuen Regelungen für die Kurzeitpflege bei der Beantragung der Pflegesätze zu berücksichtigen.
Bei längeren Laufzeiten sollte sobald als möglich eine Ergänzungsvereinbarung ab 01.05.2017 für die Restlaufzeit beantragt werden.

 


b) Bayernweiter Personalschlüssel ab 01.01.2017 Regelung bei stufenweiser Umsetzung für die sonstigen Dienste

In einigen Fällen, kann die Umsetzung der bayernweiten Personalschlüssel zu Schwierigkeiten führen, wenn z. B. erhebliche Stellenmehrungen eintreten und die zusätzlichen Fachkräfte nicht kurzfristig eingestellt werden können. Die Landespflegesatzkommission hat hierzu eine stufenweise Umsetzung der bayernweiten Personalschlüssel bei Beibehaltung des Zusatzpersonals „Sonstige Dienste Pflege und Betreuung“ beschlossen.
Demnach müssen bei der Erstvereinbarung die bayernweiten Referenzpersonalschlüssel nicht zu 100 % erfüllt sein.
Spätestens mit der Folgevereinbarung sind für die Beibehaltung der „Sonstigen Dienste Pflege und Betreuung“ die bayernweiten Referenzpersonalschlüssel anzuwenden.


c) Pflegesatzanträge 2017

Die Rahmendaten für die Beantragung der Pflegesätze 2017 stehen nun fest.

Empfehlung:
Wir empfehlen, bei Auslaufen der Vergütungsvereinbarungen, rechtzeitig mit den Vorbereitungen und der Beantragung der Pflegesätze zu beginnen.



II. Solitäre Tagespflege

In der Landespflegesatzkommission konnte bisher noch keine einheitliche Neuregelung getroffen werden, da nicht alle Mitglieder einer vorgeschlagenen Konsenslösung der Kostenträger zustimmen konnten.

Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Tagespflege
Einige Leistungserbringer sahen in der vorgeschlagenen Konsenslösung einen ersten Schritt die Rahmenbedingungen für die Tagespflege zu verbessern. Deshalb wurde außerhalb der LPSK eine Arbeitsgruppe Tagespflege gebildet.

Beteiligte Leistungserbringerverbände sind: Caritasverband, BRK, Diakonie, MÜNCHENSTIFT, Bayerischer Städtetag und Bayerischer Landkreistag.

Auftrag und Ziel der Arbeitsgruppe teilstationäre Pflege ist es, für solitäre teilstationäre Pflegeeinrichtungen in Bayern der beteiligten Leistungserbringerverbände ein einheitliches Personalbemessungsmodell und Lösungen für die weiteren Finanzierungsfragen für die Zukunft mit den Kostenträgern (Pflegekassen und Bezirke) zu finden. Die Arbeitsgruppe hat ein Arbeitspapier mit den Pflegekassen und Bezirken erarbeitet, das derzeit noch in der Endabstimmung ist.

Sobald die Endabstimmung erfolgt ist, werden wir hierzu informieren.

Allen teilstationären Pflegeeinrichtungen in Bayern, gleich einer oder welcher Verbandszugehörigkeit, steht es frei und offen, unter allen diesen Maßgaben künftig Vergütungsverhandlungen zu führen und dementsprechende Vergütungsvereinbarungen abzuschließen.

Empfehlung Pflegesatzanträge SOLITÄRE Tagespflege 2017:
Wir empfehlen, sich über die Regelungen zu informieren und ggf. die Pflegesatzanträge auf Basis des Einigungspapiers zu beantragen.



III. Pflegestärkungsgesetz III (PSG III)

Über das PSG III haben wir bereits im Bayernletter Dezember 2016 informiert.

Aufgrund der Bedeutung möchten wir hiermit noch einmal auf diese Änderungen hinweisen. Der Bundestag hat am 01.12.2016 das "Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze" (Anlage 2 PSG III Bundestags-Drucksache 18/10510) in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das PSG III ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und wurde am 16.12.2016 beschlossen. Das Gesetz ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten.

Überraschend sind die vielen kurzfristigen Änderungen in Bezug auf die stationäre Pflege.



a) Übernahmen von Unterkunft und Verpflegung durch die Pflegekassen

Änderung im § 43 Abs. 2 SGB XI

„Abweichend von Satz 1 übernimmt die Pflegekasse auch Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, soweit der nach Satz 2 gewährte Leistungsbetrag die in Satz 1 genannten Aufwendungen übersteigt.“

Die Neuregelung stellt sicher, dass der Leistungsbetrag für vollstationäre Dauerpflege für Unterkunft und Verpflegung genutzt werden darf, soweit er die pflegerischen Aufwendungen und die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege übersteigt.

Die Regelung wird insbesondere in Teilmonaten bei Ein- und Auszug zur Anwendung kommen.



b) Besitzstandsschutz für HeimbewohnerInnen wird erweitert

Änderung im § 141 SGB XI
Es wurde folgender Absatz 3c neu eingefügt:
„(3c) Erhöht sich der einrichtungseinheitliche Eigenanteil nach § 92e oder nach § 84 Absatz 2 Satz 3 für Pflegebedürftige im Sinne der Absätze 3, 3a und 3b im Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis 31. Dezember 2017, findet Absatz 3 entsprechende Anwendung, sofern sich die Erhöhung aus der erstmaligen Vereinbarung der neuen Pflegesätze im Rahmen der Überleitung, Einführung und Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ergibt. Dies gilt auch für Pflegebedürftige, die im Dezember 2016 in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgt wurden, und die durch die Erhöhung erstmals einen höheren einrichtungseinheitlichen Eigenanteil zu tragen hätten im Vergleich zum jeweiligen individuellen Eigenanteil im Dezember 2016. Der Vergleichsberechnung ist neben dem Monat Dezember 2016 der Monat im Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis 31. Dezember 2017 zugrunde zu legen, in dem der einrichtungseinheitliche Eigenanteil erstmalig höher als der jeweilige individuelle Eigenanteil im Monat Dezember 2016 ist oder in den Fällen des Absatzes 3a gewesen wäre.“

Der Absatz 3c sieht für Pflegebedürftige eine Erweiterung der Besitzstandsschutzregelung vor, um diese Pflegebedürftigen auch im Zeitraum vom 01.02.2017 bis 31.12.2017 vor höheren Eigenanteilen bei den pflegebedingten Zuzahlungen zu schützen. Dabei sind alle Pflegebedürftigen erfasst, die zum Jahreswechsel 2016/2017 bereits in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgt wurden und die erstmalig bzw. erneut einen höheren einrichtungseinheitlichen Eigenanteil im Vergleich zu ihrem jeweiligen individuellen Eigenanteil im Dezember 2016 zu tragen haben.

Fazit:
Wenn nach einer Pflegesatzverhandlung im Jahr 2017 durch die Einführung der bayernweiten Personalschlüssel und/oder durch die Personalkostensteigerungen (z. B. Entgeltordnung TVÖD) die BewohnerInnen höhere Eigenanteile als zum 31.12.2016 zu zahlen haben, werden diese höheren Eigenanteile durch die neue Besitzstandszulage seitens der Pflegekassen ausgeglichen. Der Besitzstandsschutz gilt für BewohnerInnen, die am 31.12.2016 bereits in der Einrichtung waren.



c) Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 22.12.2016

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom 22.12.2016 die für die Pflegekassen relevanten leistungsrechtlichen Bestimmungen des PSG II und III eingearbeitet und veröffentlicht (Anlage 3).



d) Besitzstand für Versicherte unterhalb der Pflegestufe 1 (Rüstige und Pflegestufe 0 mit EAK)

Bewohner unterhalb der Pflegestufe 1 (Rüstige mit EAK und Pflegestufe 0 mit EAK) wurden zum 01.01.2017 automatisch in den Pflegegrad 2 übergeleitet. Für diesen Personenkreis gab es bisher unterschiedliche Auslegungen in Bezug auf den Besitzstand.

Die Spitzenverbände der Pflegekassen haben in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben vom 22.12.2016 diesen Sachverhalt eindeutig geklärt (Anlage 4).

Fazit:
Für Versicherte, die nach dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht nicht pflegebedürftig, jedoch erheblich in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt waren (Rüstige mit EAK und Pflegestufe 0 mit EAK) und ab dem 01.01.2017 in den Pflegegrad 2 übergeleitet werden, besteht Besitzstandsschutz, sofern sie bis zum
31.12.2016 einen Zuschuss in Höhe von 231,00 EUR (§ 43 Abs. 4 SGB XI a.F. analog i. V. m. § 123 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI a.F) erhalten haben.



e) Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen (§ 45b SGB XI) ab 2017: Entlastungsbetrag

Zu Unrecht versagte Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen aus 2015 und 2016 können noch bis Ende 2018 gegenüber der Pflegekasse eingefordert werden

Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) hat eine erfreuliche Übergangsregelung in Kraft gesetzt:
Personen, denen in den Jahren 2015 und 2016 zu Unrecht Leistungen zur zusätzlichen Betreuung und Entlastung nach § 45b SGB XI nicht oder nicht in vollem Umfang gewährt wurden, insbesondere für die Anfangsmonate 2015, können die nicht verbrauchten Beträge (104,00 EUR bzw. bei Anspruch auf den erhöhten Betrag 208,00 EUR monatlich) noch bis zum 31.12.2018 geltend machen. Geregelt ist dies in § 144 Abs. 3 SGB XI.

Voraussetzung ist, dass Versicherte in 2015 bzw. 2016 grundsätzlich einen Anspruch auf die Leistungen hatten, weil bei ihnen Pflegebedürftigkeit und/oder eingeschränkte Alltagskompetenz nach dem SGB XI festgestellt wurde und zumindest ein Teil der angelaufenen Beträge noch nicht in Anspruch genommen wurde. Unerheblich ist, aus welchem Grund die Beträge nicht genutzt wurden.

Personen, die auch über den 01.01.2017 hinaus pflegebedürftig nach dem SGB XI sind, können die Beträge zum Bezug von Leistungen nach § 45b SGB XI in der ab 2017 geltenden Fassung verwenden. Möglich ist aber auch eine nachträgliche Kostenerstattung für Leistungen, die in 2015 oder/und 2016 auf der Basis der alten Gesetzesfassung erbracht, aber von der Kasse bislang nicht erstattet wurden. In jedem Falle ist bis 31.12.2018 ein Antrag zu stellen.

Die Leistung kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden? wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden, dem die Belege über die Leistungen beizufügen sind.

Seit 01.01.2017 heißen zusätzliche Betreuungsund Entlastungsleistungen Angebote zur Unterstützung im Alltag. Inhaltlich bleiben sie im Wesentlichen unverändert bestehen.


Einsatz des § 45b SGB XI Entlastungsbetrag in der Tagespflege:
Im Rahmen des Entlastungsbetrages können auch die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung (also die „Hotelkosten“) und die Investitionskosten erstattet werden. Bei Vorlage der Belege werden die Kosten des Eigenanteils bis zur Höhe von 125,00 EUR im Monat von der Pflegekasse übernommen. Der Antrag auf Kostenerstattung muss dabei vom Tagespflegebesucher bei der Pflegekasse oder dem Versicherungsunternehmen nicht bereits vor Beginn des Bezugs von Leistungen nach § 45b gestellt werden. Ausreichend ist vielmehr eine Antragsstellung zusammen mit der Einreichung der Belege zu den entstandenen Aufwendungen, auch wenn der Anfall der Kosten, deren Erstattung beantragt wird, in der Vergangenheit liegt und vor der (erstmaligen) Beantragung zunächst einige Belege gesammelt worden sind.

Im Rahmen des Entlastungsbetrages können auch die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung (also die „Hotelkosten“) und die Investitionskosten erstattet werden.

Praxistipp für Tagespflege
Da die Betreuungsleistungen auch für den Besuch einer Tagespflege verwendet werden können, sollten die Besucher auf den o. g. Anspruch hingewiesen werden.
Im Rahmen des Entlastungsbetrages können auch die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung (also die „Hotelkosten“) und die Investitionskosten von den Pflegekassen erstattet werden.



Haben Sie Fragen?
Dann wenden Sie sich bitte an Herrn Hubert Braun
per E-Mail unter: hubert.braun[at]schwanpartner.de
oder rufen Sie ihn an unter: 089 6651910



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