Bayernletter August 2017

Ausgabe 126

Altenhilfe | Aus der Praxis für die Praxis

Änderung der Grenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter (= GWG) ab 2018

Am 27.04.2017 hat der Bundestag das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ beschlossen. Der Bundesrat hat diesem am 02.06.2017 zugestimmt. Hierin ist unter anderem die Änderung der Wertgrenzen für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (= GWG) enthalten. Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes wurde weiterhin die Untergrenze von GWG-Sammelposten angehoben.


Gültige Grenzen für Anschaffungen bis zum 31.12.2017

Untergrenze in EUR Obergrenze in EUR Wahlrecht pro
Wirtschaftsjahr
Gesetzliche Regelung gem.
150,00 410,00 GWG-Vollabschreibung
im Jahr des Zugangs
§ 6 Abs. 2 EStG
150,00 1.000,00 GWG-Sammelposten
(Abschreibung linear über die nächsten 5 Jahre)
§ 6 Abs. 2a EStG


Gültige Grenzen für Anschaffungen ab dem 01.01.2018

Untergrenze in EUR Obergrenze in EUR Wahlrecht pro
Wirtschaftsjahr
Gesetzliche Regelung gem.
150,00 800,00 GWG-Vollabschreibung
im Jahr des Zugangs
§ 6 Abs. 2 EStG - neue Fassung
250,00 1.000,00 GWG-Sammelposten
(Abschreibung linear über die nächsten 5 Jahre)
§ 6 Abs. 2a EStG - neue Fassung


Die genannten Grenzen beziehen sich alle auf den Einzelpreis des jeweils einzeln  nutzbaren Wirtschaftsgutes ohne gesetzliche Mehrwertsteuer (= Nettopreis).

Die neuen GWG-Grenzen sind für die Investitionspläne 2018 und somit auch für die Erstellung der Wirtschaftspläne ab 2018 zu beachten, müssen in der Finanzbuchhaltung in Verbindung mit der Anlagenbuchhaltung bekannt sein und beachtet werden und haben Auswirkungen auf anstehende Pflegesatzerhöhungen im Bereich der Investitionskostensätze.

Davon unberührt besteht weiterhin das Wahlrecht zur Aktivierung und Abschreibung gem. § 7 EStG, was aus Sicht der Pflegesatzrefinanzierung ggfs. vorteilhafter sein kann.

 

I. Neue Bayernweite Personalschlüssel ab 01.10.2017

Sachverhalt:
Die bayernweiten Personalschlüssel wurden zum 01.01.2017 budgetneutral übergeleitet.

Der bayerische Landespflegeausschuss und die bayerische Landespflegesatzkommission haben sich übereinstimmend darauf verständigt, dass der bisherige Personalstand in bayerischen Pflegeeinrichtungen nicht verschlechtert werden soll.

Durch die gesetzlichen Überleitungsregeln zur Überleitung der Pflegebedürftigen von Pflegestufen in Pflegegrade (bei vielen Bewohnern in stationären Einrichtungen: „doppelter Stufensprung“) hat sich zum 01.01.2017 eine bestimmte Verteilung der
Pflegegrade ergeben.

Bei der Begutachtung Pflegebedürftiger auf Basis der seit 01.01.2017 wirksamen Begutachtungsrichtlinien sinkt der Durchschnitt der Pflegegrade.

Die Landespflegesatzkommission hat in ihrem Beschluss vom 21.04.2016 eine Evaluierung und mögliche Anpassung der bayernweiten Personalschlüssel zum 01.10.2017 beschlossen, um dem erwarteten sogenannten „ZwillingsEffekt“
(Prof. Rothgang) Rechnung zu tragen und die Personalausstattung zu sichern.

Ergebnisse Erhebung 30.06.2017
Der Rücklauf der Erhebung war mit über 100.000 erfassten Bewohnern sehr gut.
Die Erhebung der Belegungsstruktur am 30.06.2017 ergibt folgende Verteilung der Pflegegrade:

  PG 2 PG 3 PG 4 PG 5
Bewohnerverteilung Überleitung 2016 21,75% 30,77% 28,51% 18,97%
Bewohnerverteilung 30.06.2017 25,58% 30,16% 27,05% 17,22%
Veränderung Verteilung 3,83% 0,61% 1,46% 1,75%
Veränderung in % 17,60% 1,99% 5,13% 9,25%


Fazit

  • Die Bewohner mit Pflegegrad 2 haben seither um 17,60% zugenommen. Lag der Anteil bei der Überleitung zum 01.01.2017 noch bei nur 21,75% ist dieser nun mit Stichtag 30.06.2017 auf 25,58% gestiegen.
  • Eine Pflegeeinrichtung mit 100 Plätzen hat durch die geänderte Einstufung bereits in den ersten sechs Monaten im Durchschnitt eine Vollzeitstelle verloren.
  • Die Sachleistungen der Pflegkassen haben sich durchschnittlich um ca. 40 EUR pro Monat bzw. 1,30 EUR/Tag reduziert.
  • Um einen dauerhaften Personal und Stellenverlust zu vermeiden wurden in der Landespflegesatzkommission nun die Personalschlüssel mit Wirkung zum 01.10.2017 neu festgelegt.

Neue Basisschlüssel ab 01.10.2017

  PG 2 PG 3 PG 4 PG 5
Basisschlüssel bis 30.09.2017 1 : 4,02 1 : 2,70 1 : 1,99 1 : 1,80
Basisschlüssel ab 01.10.2017 1 : 3,71 1 : 2,60 1 : 1,98 1 : 1,79


Die geänderten Schlüssel führen zu einer Erhöhung für den Bewohner von 38 € bis 48 € im Monat.

 

II. Neuer Bayernweiter Personalschlüssel ab 01.03.2018 und Evaluation zum Stichtag 30.11.2017

Weitere Erhebung zum Stichtag 30.11.2017
Da eine weitere Verschiebung von höheren in niedrigeren Pflegegraden zu erwarten ist, hat die LPSK beschlossen, zum 30.11.2017 eine weitere Erhebung bayernweit zu starten.

In der Sitzung der Landespflegesatzkommission am 10.01.2018 werden dann wiederum neue Personalschlüssel mit Wirkung ab 01.03.2018 beschlossen.

 

III. Mindestlohn in der PflegeNeuregelung
ab 01.11.2017

 

3.PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) siehe Anlage

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales hat die Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung beschlossen.

Die Verordnung tritt zum 01.11.2017 in Kraft und gilt bis April 2020.

Mit der Verordnung gelten diese Mindestlöhne für alle Pflegebetriebe und deren Arbeitnehmer ambulant wie stationär. Die dritte Verordnung schließt an die zweite Mindestlohn-Verordnung an, die nur noch bis Ende Oktober 2017 gilt.

Erhöhungsschritte:

  West
  Höhe Steigerung
ab 01.11.2017 10,20 € - %
ab 01.01.2018 10,55 € 3,40%
ab 01.01.2019 11,05 € 4,70%
ab 01.01.2020 11,35 € 2,70%


Abgesehen von der Erhöhung der Mindestentgelte finden sich einige Klarstellungen in der Verordnung:

§ 1 Abs. 4
Regelung für Alltagsbegleiter, Präsenzkräfte und Betreuungskräfte
Für Mitarbeiter, die nicht eindeutig der Pflege zugeordnet werden konnten wie z. B. Alltagsbegleiter, Präsenzkräfte und Betreuungskräfte war bisher nicht klar geregelt, ob für diese der Mindestlohn zuzahlen ist.

Ab 01.11.2017 gilt auch für diese Kräfte der Mindestlohn, wenn diese mindestens 25% tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig werden.

§ 2 Abs. 3 bis 6
Weitere Klarstellungen für Bereitschafts und Rufbereitschaftsdienst

  • Bereitschaftsdienste sollen nun ab dem ersten Dienst mit einem Satz von 40% des Pflegemindestlohns bewertet werden.
  • Als Bereitschaftsdienst gilt ein Einsatz, bei dem maximal 25% der Arbeitszeit tatsächlich in Anspruch genommen werden.
  • Überschreitet der Bereitschaftsdienst diese Grenze oder die 64. Stunde im Monat, ist der Pflegemindestlohn zu zahlen.

 

Haben Sie Fragen?
Dann wenden Sie sich bitte an Herrn Hubert Braun
per E-Mail unter: hubert.braun(at)schwan-partner.de
oder rufen Sie ihn an unter: 089 665191-0

 

 

Sie können diesen Bayernletter inkl. Anlagen auch als pdf-Datei herunterladen.

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